Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Voraussetzungen für eine Hypothekarklage
- Nachträgliche Unmöglichkeit der Vertragserfüllung wegen Versagung der baubehördlichen Genehmigung
- Verzicht auf Vollmachtswiderruf
- Zum Ersatz von Aufwendungen für ein Reservefahrzeug
- Haftung mehrerer Vermögensübernehmer für deliktische Schadenersatzansprüche
- Wann ist die Rücklage (WEG) ein gebundenes Vermögen?
- Zur Berechnung des Abfindungsanspruches bei „Vorgriffen“
- Bestellung von vorläufigen Vorstandsmitgliedern einer Genossenschaft aus dem Kreis der Aufsichtsratsmitglieder
- Zur Möglichkeit der Abberufung eines Notliquidators
- Zur Verjährung und deren Hemmung nach CMR
- Werbung mit Vulgärgesten - Umfang des Unterlassungsanspruches
- Der „öffentliche Agent“ als Vertragserrichter - Wettbewerbsverstoß
- Zur Widerklage bei Streitgenossenschaft - Widerklage und Eventualbegehren
- Honoraranspruch des Steuerberaters für die Fortführung seiner bisherigen Tätigkeit für den Gemeinschuldner im Konkurs
- Recht des Aktionärs auf Tonbandprotokoll von der Hauptversammlung?
- Iro, Der OGH und die Verzugszinsen
- Trölitzsch, Differenzhaftung für Fehlbeträge bei Sacheinlagen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- Oberlechner, Jurisdiktion ohne Grenzen: Die extraterritoriale Anwendung von europäischem und amerikanischem Wettbewerbsrecht
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Sittenwidrigkeit einer bedingten Pensionszusage
- Weisungswidriges Verhalten als Entlassungsgrund
- Abfertigungsregelung des NÖ Landesvertragsbedienstetengesetzes verfassungsgemäß
- Trinkgelder sind kein Entgelt iSd Arbeitsrechts
- Jahrelange vorbehaltslose Übung - schlüssiger Anspruchserwerb
- Änderung der Arbeitszeit durch jahrelange Übung
- Peschek, Die Nachwirkung von Kollektivverträgen beim Betriebsübergang
- Grießer, Wie sind Beendigungsansprüche im Ausgleich und Konkurs aufgrund nicht begünstigter Kündigung zu behandeln?
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Nutzungsdauer von Kanzleiräumen
- Doppelte Haushaltsführung auch bei Ledigen möglich
- Fahrtkosten zum Heimatwohnsitz
- Bankgarantiekosten keine Werbungskosten bei der Kapitalveranlagung
- Im Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag enthaltene Sanierungskosten: VwGH gegen VfGH
- Fremdenbeherbergung geringen Umfangs kein Gewerbebetrieb - Aufteilungsverbot bei „gemischt“ genutzter Küche
- Unterpreisige Veräußerung einer Beteiligung an „eigene Gesellschaft“
- Urlaubsentschädigung - kein Zusammenhang mit Ende des Dienstverhältnisses
- Keine pauschale Wertberichtigung bei „Verrechnungsforderungen“ zwischen in- und ausländischer Betriebsstätte
- Anrechnung des „Vorsteuerbetrages“ bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer
- Gebührenpflicht einer Leasingvorauszahlung
- Gesellschaftsteuerpflicht bei Zuwendungen unter Gläubigerdiktat
- VwGH: Einheitswerte verfassungswidrig?
- Mehrbedarfsrente steuerfrei?
- Doppelte Verlustverwertung bei Verschmelzung?
- Tabellarische Übersicht über die Höhe des Investitionsfreibetrages
- Reiner, IFB-Sondervorauszahlung bei Verlustbetrieben
- BMF stellt klar: Keine USt von der Mietvertragsgebühr
- Beiser, Erhöhen Fremdfinanzierungskosten den Entnahmewert?
- Heidinger, Liebhaberei: „Althausinvestitionsgesetz“ mit Verlustrückverrechnung als Lösungsvariante
- Ritz, VwGH: Unterbrechung der Verjährung durch Feststellungsbescheide
- Gaedke, UStG 1994: Der Lieferschwellenverzicht im Versandhandel
- Weiterleitung einer Ablösezahlung an den Altmieter