Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Übernahme nicht erfüllbarer, aber unwesentlicher Nebenbestimmungen durch Vorkaufsberechtigten?
- Grobe Fahrlässigkeit beim Erwerb eines Verrechnungsschecks
- Schadensminderungspflicht nach Auflösung eines Immobilienleasingvertrages
- Entstehen einer GesBR
- Ausfallsbürgschaft (§ 98 EheG) für Pfandbesteller?
- „Gespaltenes (Unter-)Mietverhältnis“ - keine Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG bei Einbringung in KG als Sacheinlage
- Wirkungen eines einstweiligen Veräußerungs- und Belastungsverbotes
- Datenschutz: Begriff des „Auftraggebers“ und des „Dienstleisters“; widerrechtliches Offenbaren von Daten
- Anwendung österreichischen Rechts auf europäisches Patent; Klagebefugnis des Erwerbers vor Eintragung
- Keine Berichtigung der Parteibezeichnung bei Einbringung nach Art III StruktVG
- Kontrahierungszwang des Medienunternehmens für Urteilsveröffentlichung nach Wettbewerbsprozeß
- Strafrechtliche Verantwortlichkeit während Frist des § 69 Abs 2 KO? Privatentnahmen des Einzelkaufmannes - betrügerische Krida?
- Csoklich, Baurecht an bestehenden Gebäuden
- Ferner, Pfandhaftung und § 98 EheG
- Novacek, Offenlegung bzw Veröffentlichung und Grundrecht auf Datenschutz
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Nachtarbeitsverbot für Frauen EG-rechtswidrig
- Aliquoter Anspruch auf Remunerationen
- Zweifelhafte Angaben in Drittschuldnererklärung
- Umwandlung von Entlassung in einvernehmliche Lösung ohne Abfertigungsanspruch
- Teilnichtigkeit einer Fehlzeitenprämie
- Einbeziehung von Erfolgsprämie in Abfertigung
- Leiter einer Bankfiliale als leitender Angestellter
- „Fluchtweg“ in Lagerraum kein Nebenverkehrsweg
- Hitzebelastung iSd NSchG
- Nichteinhaltung von Wochenendruhe und damit zusammenfallender Feiertagsruhe
- Andexlinger, Widersprüche im Abfertigungsrecht
- Wöss, Zur Reform des Abfertigungsrechts
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Aufwandskürzung durch Zuschüsse nach § 27 AMFG
- Montage und Inbetriebnahme von Steuerungseinrichtungen als begünstigte Auslandsmontagen
- Keine Angemessenheitsprüfung für Fahrschulkraftfahrzeuge
- Steuerliche Behandlung bedingter Rabatte
- Gewerbliche Mobilienvermietung kann IFB für Gebäudevermietung vermitteln
- „Mantelkauf“ auch bei Verschmelzung denkbar
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- Judikatur Steuerrecht
- Liebhaberei: Landwirtschaft und Forstwirtschaft getrennt zu beurteilen
- Keine bilanzielle Berücksichtigung potentieller Skontoabzüge
- Zum Teilwert von Beteiligungen
- Absinken der Beteiligung auf 25 %; keine Investitionsrücklage im Aufgabejahr
- Reservenübertragung bei Neuwertversicherungen
- Wertpapierhandel eines Bankangestellten als Gewerbebetrieb
- Zur Abgrenzung Anschaffung - Nutzungsentgelt bei Bestellung eines Wohnrechts
- Kein Sanierungsgewinn bei Leistungsaustausch
- Zwischenschaltung von Kindern bei Anschaffungsgeschäft als Rechtsmißbrauch
- Zum Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
- Kundenguthaben als Dauerschuld; Saldierungsverbot mit kurzfristigen Forderungen
- Berichtigung einer Rechnung
- USt-Satz für Überlassung bespielter Videokassetten
- Keine Gebührenbefreiung für Gleichschriften bei verspäteter Originalvorlage
- Bandenwerbung von Sportvereinen
- Investitionsfreibetrag vom Mietrecht im Konzern Mißbrauch?
- Bibus, VfGH: Aufhebung der Betriebsnachfolgerhaftung
- Herzog, VfGH: Kinderbegünstigungen auch für Unterhaltsverpflichtete
- Ritz, Verspätet geltend gemachte Sonderbetriebsausgaben: Verfahrensrechtliche Folgen
- Schneider, Vereinsrichtlinien: Neuregelung im Bereich der Sozialdienste