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Anwendung österreichischen Rechts auf europäisches Patent; Klagebefugnis des Erwerbers vor Eintragung

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1991, 263 Heft 9 v. 1.9.1991

EPÜ: Art 2 Abs 2, 64 Abs 2

PatG §§ 33 Abs 2, 43 Abs 1, 147 Abs 1

ABGB: §§ 372, 424 f

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