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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 5/2026

Heft 5 v. 13.3.2026

Erkenntnisse des BFG

  1. BFG: Zu- und Abschläge nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG 1988 haben im Körperschaftsteuerbescheid Gruppe und nicht im Feststellungsbescheid zu erfolgen
  2. BFG: Kein Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer Gruppenkrankenversicherung eines pensionierten Arztes mangels Qualifikation als "Pflichtbeiträge" iSv § 16 Abs 1 Z 4 lit e EStG 1988
  3. BFG: Keine § 48 BAO-Entlastung bei Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an österreichische Privatstiftung im Erbweg
  4. BFG: Wird neuer Sachbescheid vor dem Aufhebungsbescheid (§ 299 BAO) in die Databox eingestellt, so sind beide Bescheide rechtswidrig und daher aufzuheben

Erkenntnisse des VwGH

  1. Umsatzsteuerliche Zurechnung von Leistungen
  2. Verpachtung eines Krankenhauses durch Gemeindeverband als zum Vorsteuerabzug berechtigter Betrieb gewerblicher Art?
  3. Bindungswirkung eines auf Geständnis beruhenden Strafurteils im Abgabenverfahren
  4. Berechnung der Registrierkassenprämie bei einem geschlossenen Gesamtsystem
  5. Schätzungsweise Ermittlung des gemeinen Werts von GmbH-Anteilen für die Schenkungssteuer
  6. Grundsteuer - Festsetzungsverjährung
  7. Unzulässige ersatzlose Aufhebung eines Festsetzungsbescheides über Selbstberechnungsabgaben
  8. Gerichtsgebührenpflicht für medienrechtliche Anträge