Erkenntnisse des VwGH
- Verkauf einer Wortbildmarke an eine GmbH durch die Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Ausschüttung
- Anerkennung einer Rückstellung nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme
- Dienstwohnung eines Ministeriumsmitarbeiters - Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
- Familienbonus Plus auch ohne Antrag auf Familienbeihilfe
- Ausübung einer nichtselbstständigen Tätigkeit in Italien - Besteuerungsrecht
- Kommunalsteuerbefreiung für Kinderbetreuungseinrichtung eines Krankenhauses
- Keine Kommunalsteuerbefreiung für Förderung des Körpersports
- Zuschätzung Wochenarbeitszeit bei Erntehelfern - Ignorieren von Zeugenaussagen
- Meinungsverschiedenheiten bezüglich Gutschriften
- Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle mehrerer Vertreter
- Unzutreffender Empfänger in der Zustellverfügung - keine Heilung
- Meinungsverschiedenheiten bezüglich Rundfunkgebühren
Erkenntnisse des EuGH
- Keine Mehrwertsteuergruppe bei Hauptniederlassung und Zweigniederlassung einer Gesellschaft in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten
- An Sitz geknüpfte Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit Besteuerung des Besitzes von Kundeneinlagen bei Kreditinstituten stehen im Widerspruch zu den Grundverkehrsfreiheiten; eine solche Steuer stellt jedoch keine mit der USt vergleichbare Steuer dar