Erkenntnisse des VfGH
- Sachgerechte Pauschalierung iZm Vorführwagenbonus und Entfall der NoVA
- Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich mangels gesetzlicher Grundlage
- Verletzung im Eigentumsrecht mangels Berücksichtigung der Einkommensteuer vom Kinderzuschuss
- Gesetzwidrigkeit einer Verordnungsbestimmung der Bürgermeisterin einer Oberösterreichischen Gemeinde betreffend die Einrichtung einer Kurzparkzone; mangelnde Übereinstimmung der aufgestellten Verkehrszeichen mit der Verordnung
Erkenntnisse des VwGH
- Übertragung stiller Reserven - Behaltefrist bei unentgeltlicher Betriebsübernahme
- Vorzeitige AfA - Beginn der Herstellung
- Abzugsfähigkeit einer Schadenersatzzahlung an den (ehemaligen) Arbeitgeber
- Fahrtkosten zur Organisation einer 24h-Pflege - keine außergewöhnliche Belastung
- Verschmelzende Umwandlung auf natürliche Person - Anrechnung offener Mindestkörperschaftsteuer
- Übergang der Steuerschuld auf den letzten Abnehmer beim Dreiecksgeschäft - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
- Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
- Zurechnung des Leasinggutes an den Leasingnehmer
- Keine Verfahrenshilfe nach der BAO für das Revisionsverfahren / Keine rückwirkende Bestellung zum Verfahrenshelfer
- GrESt - Forderungsverzicht durch die Bank als Gegenleistung Dritter