Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich mangels gesetzlicher Grundlage

Erkenntnisse des VfGHBearbeiterin: Mag. Andrea Ebner BundesfinanzgerichtÖStZB 2021/116ÖStZB 2021, 271 Heft 10 v. 17.5.2021

B-VG: Art 10 Abs 1 Z 12

ÄrzteG 1998: § 10, § 13b, § 117c, § 195f

BearbeitungsgebührenV 2014 - übertragener Wirkungsbereich vom 27. 6. 2014

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