Erkenntnisse des VfGH
- Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung von § 4 Abs 6 SachbezugsVO betreffend Vorführ-Kfz
- Beschränkung des Ausgleichs von Verlusten aus privaten Grundstücksgeschäften (§ 30 Abs 7 EStG) verfassungskonform; keine sachliche Rechtfertigung für das Abzugsverbot des § 20 Abs 2 EStG im Falle eines Regelbesteuerungsantrages
- Anlassfall zu VfGH 30. 11. 2017, G 183/2017
- Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die mit dem AbgÄG 2014 vorgenommene betragsmäßige Beschränkung der begünstigten Besteuerung freiwilliger Abfertigungen
- Körperschaftsteuerbefreiung für gesellige Veranstaltungen von politischen Parteien verfassungskonform
- Zurückweisung einer Staatshaftungsklage betreffend behaupteten Verstoß gegen Unionsrecht durch eine Entscheidung des VwGH zum UStG 1994
- Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung eines Antrags auf Vernichtung von beim Finanzamt aufbewahrten Papierakten mit Inhalten über das Privatleben
- Aufhebung des § 304 BAO (Befristung der Zulässigkeit der Wiederaufnahme als verfassungswidrig
- Anlassfall zu VfGH 30. 11. 2017, G 131/2017, betreffend Aufhebung des § 304 BAO
- Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung über die - im Vergleich zur Regelung im VwGVG - verlängerte Entscheidungsfrist des BFG für dem BFG durch Landesgesetz zur Entscheidung übertragene Verwaltungsstrafverfahren
- Anlassfall zu VfGH 27. 11. 2017, G 182/2017, ua, betreffend Aufhebung von Teilen des § 24 Abs 1 BFGG
- Aufhebung des vorletzten Satzes in § 265 Abs 1p FinStrG wegen des Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot, die mildere Strafdrohung auch rückwirkend anzuwenden
- Ablehnung einer Beschwerde betreffend behauptete Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe
- Keine Verfassungswidrigkeit der (mit dem Oö LustbarkeitsabgabeG 2015 vorgenommenen) landesgesetzlichen Ermächtigung zur Einhebung einer Gemeindeabgabe für den Betrieb von Spielapparaten; keine Unsachlichkeit der Ausnahme von im Oö LustbarkeitsabgabeG 2015 taxativ aufgezählten (mechanischen) Unterhaltungsgeräten von der Besteuerung
- Keine Gesetzwidrigkeit der die Besteuerung von Wettterminals betreffenden Wortfolgen in der LustbarkeitsabgabeO der Stadtgemeinde Traun vom 25. 2. 2016
- Keine Gesetzwidrigkeit der die Besteuerung von Spielapparaten betreffenden Wortfolgen in der LustbarkeitsabgabeO der Stadtgemeinde Traun vom 25. 2. 2016
- Gesetzwidrigkeit der die Besteuerung von Wettterminals betreffenden Wortfolgen in der LustbarkeitsabgabeO der Gemeinde Braunau vom 11. 2. 2016