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Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung über die - im Vergleich zur Regelung im VwGVG - verlängerte Entscheidungsfrist des BFG für dem BFG durch Landesgesetz zur Entscheidung übertragene Verwaltungsstrafverfahren

Erkenntnisse des VfGHBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn, Senatspräsident des VwGHÖStZB 2018/219ÖStZB 2018, 471 Heft 17 v. 3.9.2018

Verfahrensrecht

B-VG: Art 7 Abs 1

BFGG: § 24 Abs 1

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