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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 3/2015

Heft 3 v. 2.2.2015

Erkenntnisse des VfGH

  1. Zurückweisung einer auf die Behauptung der Verletzung von Unionsrecht durch eine Entscheidung des VwGH betreff end die USt-Pfl icht selbstständiger Schitrainer gestützten Staatshaftungsklage
  2. Zurückweisung eines Individualantrages betreffend Aufhebung von Teilen des § 27 EStG

Erkenntnisse des VwGH

  1. Doktorandenstipendium führt (unabhängig von Höhe) nicht zu betrieblichen Einkünften
  2. Keine Zurechnung der Einkünfte eines Steuerberaters an Liechtenstein bei Tätigkeit für österreichische Klienten

Erkenntnisse des EuGH

  1. Vorsteuerabzug der GmbH für die Wohnung des GmbH-Geschäftsführers
  2. Portugiesische Vorführabgabe (Werbeabgabe) Teil der USt-Bemessungsgrundlage für Werbeleistungen
  3. Exportlieferung auch dann steuerfrei, wenn Ware erst nach Ablauf einer im nationalen Recht bestimmten Frist ins Drittland gelangt
  4. Steuerbefreiung für Körpersportvereinigungen erfasst auch Leistungen an Nichtmitglieder
  5. Bulgarischer Vorsteuerausschluss für die Beförderung von "geleasten" Arbeitskräften (bei Arbeitskräftegestellung) sowie für deren Arbeitskleidung samt Schutzausrüstung richtlinienwidrig
  6. Zulassungssteuer auf gebrauchte Pkw bei Import nach einer Umstellung des nationalen Steuersystems
  7. Raub der im Zolllagerverfahren befindlichen Waren