Erkenntnisse des VfGH
- B-VG Art 7 Abs 1; EStG 1988 § 11a: Keine sachliche Rechtfertigung der Beschränkung der Steuerbegünstigung für nicht entnommenen Gewinn nach § 11a EStG auf Bezieher von Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft
- B-VG Art 144; EStG 1988 § 11a: Anlassfälle zu VfGH 6. 12. 2006, G 151/06
- B-VG Art 7 Abs 1; EStG 1988 § 14 Abs 5, Abs 7: Gleichheitswidrigkeit der Verpflichtung zur Wertpapierdeckung bei Rückstellungen für Abfertigungen bzw Pensionen
- B-VG Art 144; EStG 1988 § 14 Abs 5, Abs 7: Anlassfall zu VfGH 6. 10. 2006, G 48/06
- B-VG Art 7 Abs 1; EStG 1988 § 29 Z 1: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Besteuerung der Mehrbedarfsrenten einer behinderten Person
- B-VG Art 7 Abs 1; ErbStG 1955 § 15 Abs 1 Z 17, § 15a Abs 5: Verfassungskonforme Auslegung des Nacherhebungstatbestandes des §15a Abs 5 ErbStG
- B-VG Art 7 Abs 1; WKG 1998 § 122; HKG 1946: § 57: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Festsetzung der Kammerumlage aufgrund des HKG 1946 statt aufgrund des WKG 1998
- B-VG Art 7 Abs 1; Sbg TourismusG 2003 § 37a: Verletzung im Gleichheitsrecht durch gleichheitswidrige Auslegung des Sbg TourismusG bei Vorschreibung des Tourismusverbandsbeitrages im Jahr der Betriebseinstellung
- B-VG Art 137; F-VG 1948 § 2; GebG § 14 TP 9 Abs 5: Pauschalabgeltung nach § 14 TP 9 Abs 5 GebG deckt die Kosten der Gemeinden zur Herstellung von Reisepässen
- B-VG Art 137; Stmk BauG § 15; Stmk LAO § 1 lit a: Zurückweisung einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Bauabg nach Aufhebung der rechtskräftigen Baubewilligung
- VfGG § 19 Abs 3; ZustellG §§ 4, 25: Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung, wenn Empfänger durch längere Zeit abwesend
Erkenntnisse des EuGH
- ESt, EG Art 43: Verbot des Abzugs von Steuerberatungskosten bei den Einkünften eines beschränkt Stpfl verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
- ESt, EG Art 43, 56, 58: Einschränkung der Steuerbegünstigungen für gemeinnützige Körperschaften auf im Inland ansässige Körperschaften verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
- ESt, EG Art 49, 50: Beim Steuerabzug für beschränkt stpfl Künstler müssen Betriebs-ausgaben Berücksichtigung finden
- MWSt, Sechste RL 77/388/EWG Art 17: Weiteres Urteil zum Karusselbetrug
- Kapitalverkehrsteuer, RL 69/335/EWG Art 10, 12: Zulässigkeit und Voraussetzungen für die Erhebung einer Besitzwechselsteuer (nach deutschem Recht)
- Verbrauchsteuer, RL 92/12/EWG Art 22; Sechste RL 77/388/EWG Art 27: Kein Anspruch auf Erstattung der Verbrauchsteuer, die vom Stpfl für Steuerzeichen (Stempelmarken) entrichtet worden ist, welche später in Verlust geraten sind