- EStG 1988 § 4 Abs 4: Nichtabzugsfähige Zinsaufwendungen bei betrieblich fremdfinanzierten Aufwendungen iZm dem sog „Zweikontenmodell
- EStG 1972 § 6 Z 2 und 3; KStG 1966 § 10 Abs 1; KStG 1988 § 7 Abs 4, § 10 Z 5: Keine Teilwertabschreibung wegen Änderungen im Management oder der Ertragssituation aufgrund von „Gegebenheiten in den Ostblockstaaten“; Aktivierung von Forderungen der Gesellschafter auf Gewinnausschüttung - keine phasengleiche Bilanzierung; kein Schachtelprivileg bei Veräußerung der Beteiligung vor dem Bilanzstichtag
- EStG 1988 § 16 Abs 1: Abzugsfähigkeit einer Studienreise mit Intensivsprachkurs mit berufsspezifischer Sprachausbildung
- KStG 1988 § 8 Abs 2; EStG 1988 § 93 Abs 2 Z 1 lit a; BAO § 167 Abs 2: Verdeckte Gewinnausschüttung und KESt-Abzug
- KStG § 8 Abs 2: Keine verdeckte Gewinnausschüttung an mittelbar beteiligten Gesellschafter einer Mutterges durch allfällige Vermögensvorteile aus einem Forderungsnachlass betreffend eine Forderung einer Tochterges gegenüber einer anderen Tochterges
- ErbStG § 3 Abs 1 Z 1: Schenkungssteuerpflicht der Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechts bei nachfolgendem, entgeltlichen Erwerb der Wohnung durch den Berechtigten
- BAO §§ 9, 80, 207, 208, 209, 224 Abs 3: Rechtswidrige Erlassung eines HaftungsB mit erstmaliger Geltendmachung eines KESt-Anspruches ohne Prüfung der Verjährung
- BAO § 14 Abs 1, § 15 Abs 2, §§ 21, 120; UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 8 lit g: Betriebserwerberhaftung bei Übernahme einer Steuerberatungskanzlei durch zwischengeschaltete OEG
- BAO § 85 Abs 2, § 303 Absa 1, § 303a: Unzulässige Fiktion einer Zurücknahmeerklärung hinsichtlich eines Wiederaufnahmeantrags nach Nichtbeachtung eines Mängelbehebungsauftrags hinsichtlich Angaben zur Beurteilung eines fehlenden groben Verschuldens an der Unterlassung der Geltendmachung von Wiederaufnahmegründen zwischen B-Erlassung und Wiederaufnahmeantrag
- BAO §§ 131, 184 Abs 3: Schätzung der Erlöse einer Peepshow
- BAO § 184: Schätzung eines Taxiunternehmers wegen nicht aufbewahrter Grundaufzeichnungen und Differenzen bei der Vermögensdeckungsrechnung
- BAO §§ 201, 207 Abs 2, § 208 Abs 1; NoVAG § 6 Abs 6, § 7 Abs 1 Z 3: Zulässige Verjährungsfrist für gemeinschaftsrechtswidrig erhobene Selbstbemessungsabg
- BAO §§ 209, 295 Abs 1: Unterbrechung der Verjährung bei Gesellschaftern einer GesBR; Abänderung von abgeleiteten, rechtskräftigen B
- BAO § 236; FLAG § 26: Persönliche Unbilligkeit der Rückforderung von zu Unrecht angewiesener Familienbeihilfe
- BAO § 250 Abs 1, §§ 275, 308 Abs 1: Keine Annahme eines schlüssigen Berufungsantrags bei Fehlen der Berufungsbegründung; keine Wiedereinsetzung bei fehlenden Kontrollmaßnahmen zur Wahrung einer Frist
- FinStrG §§ 21, 23, 33: Strafbemessung für AbgHinterziehung bei Schätzung der hinterzogenen Abg; Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe und Begründungspflicht für die Relation der Geldstrafe zur Ersatzfreiheitsstrafe
- Krnt GemeindekanalisationsG 1999 §§ 11, 13; KanalGebV Klagenfurt § 4; WEG 2002 § 18: Vorschreibungsadressat für Kanalgeb in Klagenfurt im Falle einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- NÖ AbfallwirtschaftsG §§ 23, 26, 27, 30; EO § 150; NÖ AbgO § 185: Exekutierbarkeit der Abfallwirtschaftsgeb und -abg beim Rechtsnachfolger im Falle des Liegenschaftserwerbs in einer Zwangsversteigerung; Verjährungsunterbrechung auch durch Exekutionsantrag ohne Rechtsgrundlage
- Stmk KanalAbgG 1955 § 4: Kanalisationsbeitrag für eingeschoßigen Zubau zu zweigeschoßigem Gebäude in der Stmk
- Vlbg NSchG §§ 13, 14, 33: Stein- und Kiesentnahmen aus einem Stausee als naturschutzabgabepflichtige Materialentnahme
