BAO §§ 201, 207 Abs 2, § 208 Abs 1
NoVAG § 6 Abs 6, § 7 Abs 1 Z 3
Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Effektivität, wenn nationale verfahrensrechtliche Regelungen bei der Rückforderung (allenfalls) gemeinschaftsrechtswidriger Abg angemessene Fristen vorsehen, nach deren Ablauf die Rückforderung der Abg nicht mehr möglich ist. Die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung ist im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den AbgPfl und die Beh schützt, zulässig. Durch einen Zeitraum von fünf Jahren für die verfahrensrechtliche Geltendmachung der Ansprüche wird dabei ohne jeden Zweifel den gemeinschaftsrechtlichen Ansprüchen an die Effektivität der Rechtsdurchsetzungsmöglichkeit entsprochen, wobei die Frist von der Fälligkeit der Abg an berechnet werden kann.
