- EStG 1988 § 4 Abs 4; BAO §§ 23, 167 Abs 2, § 184: Anerkennung von Betriebsausgaben bei nicht fremdüblicher Verrechnung; Unternehmerlohn für geistige Leistungen keine Betriebsausgabe
- EStG 1988 § 6 Z 1: Keine Teilwertabschreibung bei Beteiligungen wegen sich aus Verlusten ergebendem „Substanzverlust"
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 17: Keine Absetzung von Taxispesen eines Zeitungszustellers bei Betriebsausgabenpauschalierung
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 6 und 10, § 20 Abs 1 Z 2 lit a und lit d und Abs 3 Z 1, § 33 Abs 5 Z 1: Werbungskosten eines Berufsmusikers: Arbeitszimmer im Wohnungsverband als Mittelpunkt der Tätigkeit;
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 10: Fortbildungskosten für Heilpraktikerseminare einer medizinisch technischen Fachkraft in einem Krankenhaus als Werbungskosten
- EStG 1988 § 34 Abs 3: Ausfall einer gerichtlich zugesprochenen Klagsforderung wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung von privaten, nicht zwangsläufigen Baumaßnahmen durch einen dann insolventen Professionisten; keine außergewöhnliche Belastung
- EStG 1988 § 116 Abs 5; MRG § 4 Abs 2 Z 5: Keine Verrechnung des Herstellungsaufwandes für den erstmaligen Ausbau eines Dachbodens mit der Mietzinsrücklage
- KStG 1988 § 7 Abs 3 und 4, § 10 Z 5; BAO §§ 22, 23: Missbrauch durch Zwischenschaltung einer Sitzges in einer Steueroase zur Umwandlung von Zinserträgen aus einer Darlehensgewährung in steuerfreie Beteiligungserträge
- UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit a: Vorsteuerabzug und Auscheidung eines Privatanteiles an einer schenkungsweise übertragenen, dann vermieteten Liegenschaft mit Wohnrecht des Übergebers
- GEG § 7 Abs 2 und 7: Mutwilligkeit von GebBefreiungs- und Berichtigungsanträgen
- GEG § 9 Abs 4: Zuständigkeit für Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen betreffend Gerichtsgeb; BehQualität des Leiters der Einbringungsstelle
- GGG §§ 1, 3, 7 Abs 1 Z 2, § 12 Abs 2, § 15 Abs 2: Solidarhaftung für Gerichtsgeb von Verfahrenshilfe genießenden Streitgenossen auch im zivilgerichtlichen Verfahren
- BewG §§ 10, 13; ErbStG § 3 Abs 1 Z 7, § 12 Abs 1 Z 2, §§ 18, 19 Abs 1; AktG §§ 61, 62 Abs 1: Bemessung der SchenkungsSt bei Einbringung eines Aktienpaketes in eine Stiftung
- BAO §§ 9, 80 ff, 115: Rechtswidriger Schluss auf das Vorliegen eines die AbgHaftung begründenden Mantelzessionsvertrages
- BAO § 21 Abs 1, § 22 Abs 1, § 23 Abs 1, § 119 Abs 1, § 167 Abs 2; EStG 1988 § 6 Z 1 und 2; KStG 1988 § 8 Abs 2: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Anteilsverkauf zum Nennwert an Angehörige des Gesellschafters;
- BAO § 24; UStG 1972 § 6 Z 9 lit a, § 12 Abs 3 Z 1: Zurechnung von durch Leasingverträge angeschafften Privathäusern; Umsatzsteuerbefreiung und Vorsteuerabzug
- BAO § 44 Abs 2, § 45 Abs 2, §§ 45a, 92, 119 Abs 1: Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Form einer vollen Befreiung von den durch die einen begünstigungsschädlichen Gewerbebetrieb darstellende Kantine eines Sportvereines verursachten Abg
- BAO § 115 Abs 1, §§ 131, 163, 184 Abs 1 und 3: Begründungspflicht hinsichtlich Aufzeichnungsmängel bei einer Schätzung; Berücksichtigung von Auftrags- und Umsatzrückgängen in der Branche, Personal- und Eheproblemen bei einer Schätzung
- BAO §§ 235, 236; B-VG Art 18 Abs 1; Stmk KanalAbgG 1955; Stmk LAO 1963 §§ 182, 183: Fehlender B-Charakter der Zusage eines Bürgermeisters auf Verzicht einer Abgabenforderung (Wasser- und Kanalanschlussbeitrag)
- 6. MWSt-RL Art 13; UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 25: Keine USt-Befreiung für im Rahmen eines Gewerbebetriebes geführtes Pflegeheim mit Hausnotrufzentrale
- VO (EG) Nr 1251/1999 vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen; KPF-V 2000 §§ 5, 6 Abs 3: Bemessung einer Kulturpflanzenausgleichszahlung für Feldstücke mit nicht ausgleichsfähigen Teilflächen
- Bgld GdO 1965 § 27 Abs 2, § 29 Abs 1; Bgld KanalAbgG § 4 Abs 1: Zurechnung von vom Bürgermeister gefertigten Bescheiden an den zuständigen Gemeinderat; Kanalanschlusspflicht von als Bauland gewidmeten landwirtschaftlich genutzten Flächen
- NÖ KanalG §§ 1a, 2, 3, 3a, 9; NÖ BauO § 62: Kanalerrichtungs- und -einmündungsgeb bei Vorhandensein einer Senk- oder Sickergrube
- NÖ KanalG §§ 1a, 5: Keine Kanalbenützungsgeb für nicht ausgebautes Dachgeschoß
- Stmk KanalG 1988 §§ 1, 2 Abs 4, § 4; Stmk LAO § 156 Abs 2, §§ 157a, 213; ABGB § 6: Entsorgung von Schmutz und Regenwässern durch einen Grundeigentümer außerhalb des Anschlussverpflichtungsbereiches;
