- EStG 1988 § 1 Abs 4, § 22 Z 2, § 98 Abs 1 Z 2; DBA Deutschland 1954 Art 8, 9: Besteuerungsrecht an Einkünften von in Deutschland ansässigen, in Österreich tätigen Gesellschafter-Gf
- EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 8 und 9, § 92; BAO § 26: Keine Auslandsbeamten-Steuerbefreiung für die inländischen Einkünfte eines österr Polizeibeamten bei Einsatz in (Entsendung zu) einer ausländischen Polizeieinheit unter Begründung eines weiteren Dienstortes
- EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 3 lit a und Z 6, § 17 Abs 4, § 21: EU-Förderungsmittel als Betriebseinnahmen eines Landwirts
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 4 Abs 4, § 9 Abs 1 und 3; HVertrG 1993 § 24: Unzulässigkeit einer Verbindlichkeitsrückstellung für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei aufrechtem Vertragsverhältnis
- EStG 1988 § 4 Abs 4: Zahlungen wegen Bürgschaftsübernahme für Klienten in der Regel keine Betriebsausgaben; BAO § 292 idF vor dem AbgRmRefG BGBl I 2002/97;
- EStG 1988 § 4 Abs 1, §§ 21, 28: Entgelte für Nutzungsüberlassung einer Grundfläche eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zur Aufstellung eines Handymastes keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, sondern aus Vermietung und Verpachtung
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 20 Abs 1 Z 2 lit a; BAO §§ 21, 167 Abs 2: Nichtabsetzbarkeit von Verbindlichkeiten aus Darlehen und Bürgschaften für nicht zur betrieblichen Sphäre gehörende Gesellschaften eines Gewerbetreibenden
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 10: Kein Werbungskostenabzug für Doktoratsstudium in Deutschland einer in Österreich zugelassenen deutschen Rechtsanwältin im Jahre 2000
- EStG 1988 § 34 Abs 7 Z 4: Schulgeld für Externistenmatura der Tochter in privater Abendschule keine außergewöhnliche Belastung
- UStG 1994 § 1 Abs 1 Z 1, § 3a Abs 8 lit a; 6. MWSt-RL Art 9: Ort der Leistung bei einem Skitrainer
- UStG 1972 § 6 Z 8: Keine USt-Befreiung von Vergütungen eines Portfolio-Managers für die Ausübung der Dispositionsbefugnisse eines Anlegers von Wertpapieren
- UStG 1994 § 11 Abs 1 Z 5, § 12 Abs 1 Z 1; BAO § 167 Abs 2: Versagung des Vorsteuerabzuges infolge Diskrepanz von in der Rechnung angeführtem Liefergegenstand und tatsächlich gelieferter Ware
- GebG §§ 26, 33 TP 5 Abs 1; ABGB § 936; AVG § 59: Gebührenrechtliche Wirkung der Verlängerung eines Pachtvertrages durch Optionsausübung
- BAO § 20, § 125 Abs 6, § 293 Abs 1, §§ 296, 303 Abs 4; EStG § 4 Abs 1, § 9; GewStG § 6 Abs 1: Berücksichtung von Unterlassungen der Beh bei Übung des Ermessens im Zuge einer amtswegigen Wiederaufnahme;
- BAO §§ 23, 167 Abs 2, § 184; EStG 1988 § 4 Abs 4; KStG 1988 § 8 Abs 2; UStG 1994 §§ 11, 12: Betriebsausgaben, Vorsteuerabzug und verdeckte Gewinnausschüttung bei Heranziehung von Scheinrechnungen eines Geschäftspartners zur Bezahlung von Schwarzarbeitern
- BAO §§ 34, 35, 293; KStG 1966 § 8 Abs 1, § 16 Z 2; EStG 1972 § 6 Z 2, § 9: Keine Gemeinnützigkeit bei einem Wirtschaftsförderungsfonds; Nichtabzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen auch zu Werbezwecken nach dem KStG 1966;
- BAO § 236: AbgNachsicht wegen Unbilligkeit
- Bgld KanalAbgG §§ 2, 3, 5: Keine Bedenken gegen Erhöhung von Kanalerrichtungskosten und Beitragssätzen zwischen bescheidmäßiger Feststellung der Anschlussverpflichtung und tatsächlichem Anschluss
- Stmk WasserleitungsbeitragsG § 1 Abs 1, §§ 2, 44; Stmk LAO §§ 182, 183: Unwirksamer Verzicht auf Einhebung von Wasserleitungsgeb durch den Bgm einer Gemeinde
- Tir VerkehrsaufschließungsabgabenG 1998 § 13 Abs1 lit b: Berücksichtigung des Bauplatzanteiles bei Bemessung der Gehsteigabg
- Wr KKG §§ 11, 12, 13, 15: Kanalgeb für unbebaute Grundstücke ohne Abwassereinleitung in öffentlichen Kanal
- Wr ParkometerG 1974 §1a Abs 1; VStG § 5 Abs 1, § 51e; AVG § 19 Abs 3, § 37: Gesetzliche Anforderungen an Lenkerauskunft nach Parkvergehen in einer Kurzparkzone; Beweislast bei Parkvergehen bzw Nichterfüllung der Auskunftspflicht (Ungehorsamsdelikt);
- Wr VGSG § 17 Abs 1, § 19; VStG § 5 Abs 1, § 9 Abs 2: Fahrlässige VergnügungsStVerkürzung nach Bestellung einer juristischen Person zum verantwortlich Beauftragten
