- EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 10: Steuerfreistellung von Bezügen ins Ausland entsandter AN für eine begünstigtes Vorhaben des Arbeitgebers, auch im Falle der Mitwirkung eines ausländischen Unternehmers und ausländischer Arbeitskräfte
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 6 Z 1, § 8 Abs 1, § 16 Abs 1 Z 8 lit e: Garagensanie-rung durch Auswechslung von Fachwerkwänden durch Betonmauerwerk und Ersetzung des Garagendaches als aktivierungspflichtiger Herstellungsaufwand
- EStG 1988 § 7; BAO § 184: Anspruch auf AfA hins nicht nachgewiesener Herstellungskosten von Gebäudeadaptierungen
- EStG 1988 § 7 Abs 1, § 8 Abs 4, § 16 Abs 1 Z 8 lit e: Beweislast für Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer von Gebäuden; Verkürzung der wirtschaftlichen Nutzungsdauer von Betriebsgebäuden durch technische Abnutzung
- EStG 1988 § 8 Abs 4, § 16 Abs 1 Z 8: Unzureichender Nachweis einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Abnutzung bei einem Gebäude
- EStG 1988 § 15 Abs 2; SachbezV § 4 Abs 2: Privatnutzung von Firmen-Kfz, für die in der Bilanz ein Privatanteil ausgewiesen ist
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit a; BAO § 93 Abs 3: Nicht abzugsfähigeAufwendungen einer AHS-Geographielehrerin für Exkursionen in ferne Länder; Begründungspflicht der Nichtanerkennung spezifischer Fachliteratur
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: Honorierung eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf für die Einbringung seines Know-hows in die Ges steht seiner Eingliederung in den Betrieb und einem fehlenden Unternehmerrisiko und damit seiner DB-Pflicht nicht entgegen
- EStG 1988 § 26 Z 4, § 68 Abs 5 Z 1 bis 6; AÜG § 10: Steuerfreiheit von Tages- und Nächtigungsgeldern für überlassene Arbeitskräfte richtet sich nicht nach den lohngestaltenden Vorschriften im Beschäftigerbetrieb
- EStG 1988 §§ 33, 37, 93, 97; EWR-Abk Art 40; EG-V Art 73b: Rechtswidrigkeit des normalen Steuertarifs für Kapitalerträge von dividendenauszahlenden Ges mit Sitz im EWR
- EStG 1988 § 34 Abs 1: Bürgschaft eines Gesellschafter-Gf für die Ges zur Sicherung der Arbeitsplätze der Kinder; keine außergewöhnliche Belastung
- EStG 1988 § 34 Abs 7 Z 4: Keine außergewöhnliche Belastung durch Schulgeld für Unterhaltsberechtigte
- FLAG § 2 Abs 1 lit b, § 13; StudienförderungsG 1992 idF BGBl 1996/201 § 17: Keine Wiederzuerkennung von Familienbeihilfe auch bei Nachweis eines günstigeren Studienerfolges nach Wechsel des Studiums eines Kindes (vor dem 5. 5. 2004)
- KStG 1988 §§ 10, 12 Abs 2: Nicht abzugsfähige Zinsen für den Kredit zum Erwerb einer Schachtelbeteiligung
- KStG 1988 § 24 Abs 4; RL 69/335/EWG Art 4, 10: Gemeinschaftsrechtskonforme Mindest-KSt auch nach Rechtslage der KStG-Nov BGBl I 1997/70
- UStG 1972 § 3 Abs 1, § 6 Z 9a; UStG 1994 § 3 Abs 1, § 6 Abs 1 Z 9a; GrEStG 1987 § 1, § 2 Abs 1; 6. MwSt-RL 77/388/EWG Art 5 Abs 1; VwGG § 28 Abs 1, § 41; ABGB § 829: Vorliegen eines umsatzsteuerbefreiten Grundstücksumsatzes
- UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 27, § 11 Abs 12 und 14, § 12; BAO § 184: Vorsteuer-abzug aus Gutschriften an Kleinunternehmer; unzulässige schätzungsweise Ermittlung von Vorsteuern wegen in ihrer Beweiskraft erschütterter Honorarnoten
- UStG 1994 § 11 Abs 1, § 12 Abs 1 Z 1; BAO § 167 Abs 2: Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen über tatsächlich nicht gelieferte Waren; Beweiswürdigung
- UStG 1994 § 12 Abs 1; BAO § 23: Versagung des Vorsteuerabzuges aus einem vermittelten Geschäft wegen erst zwei Jahre nach dem vermittelten Geschäft erfolgter Rechnungslegung und überhöhter Provisionen
- GrEStG 1987 § 1 Abs 1 Z 1, § 5 Abs 1: Bemessungsgrundlage für die GrESt bei fehlender Bauherreneigenschaft
- GrEStG 1987 § 5 Abs 1: Fehlende Bauherreneigenschaft bei Einbindung von Grunderwerbern in bestehendes Vertragskonzept vor Erlangung von Miteigentum BAO § 87 Abs 4, § 90: Keine Akteneinsicht in Beratungsprotokolle
- KommStG § 15; VStG § 5: Bestrafung des Gf einer nicht liquiden GmbH wegen Nichtentrichtung der KommSt
- SteuerreformG 1993, BGBl 1993/818 Art VII; GewStG § 2 Z 13; KStG 1988 § 5 Abs 4; BFG §§ 1, 15 Abs 2; BAO §§ 296, 303 Abs 4: Wiederaufnahme nach Bekanntwerden der Art der Leistungen einer Beteiligungsfondsges an einen Beteiligungsfonds
- BAO §§ 9, 80, 214, 216: AbgHaftung des Gf auch nach Erfüllung eines Zwangsausgleiches durch die Ges bei gegebenem Verschulden an der Ungleichbehandlung von AbgForderungen durch Abschluss eines Mantelzessionsvertrages;
- BAO §§ 9, 115: Ermittlungspflichten der Beh im Fall der AbgHaftung bei Fehlen der Mittel zur AbgEntrichtung
- BAO § 77; WAO § 52; VwGG § 34 Abs 1; Wr KKG § 12 Abs 1 Z 1, § 14 Abs 1; Wr WVG § 7; WEG §§ 13c, 18: Keine AbgPflicht einer Miteigentümergemeinschaft für Kanal- bzw Wasserversorgungsabg
- BAO §§ 92, 93, 94, 96, 115 Abs 2, § 235; B-VG Art 18: B-Qualität einer AbgLöschung; Löschung und Widerruf von AbgSchuldigkeiten
- BAO §§ 115, 167 Abs 2; EStG 1988 § 47 Abs 2: Beweiswürdigung hins Vorliegens von Scheinrechnungen über Bauleistungen und Auszahlung von Schwarzlöhnen an nicht gemeldete Arbeitskräfte
- BAO §§ 166, 167 Abs 2: Beweiswürdigung hins Provisionsflüsse bei nicht nachgewiesenen Lieferungen; Umfang einer Zeugeneinvernahme
- BAO § 167 Abs 2, § 184: Schätzung von Zigaretten-Schwarzverkäufen eines Hehlers; Rohaufschlag, Wareneinsatz, Zuschätzung und Sicherheitszuschlag; Beweiswürdigung
- BAO § 167 Abs 2, § 308 Abs 1: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Unglaubwürdigkeit des Grundes der unverschuldeten Säumnis
- BAO § 184 Abs 1: Schätzung von Lohnabg für gelegentliche Zustelldienste
- FinStrG § 33 Abs 1, §§ 115, 117 Abs 2, §§ 143, 145, 157: Mutwilligkeit des Vorschützens eines faktischen Gf hins AbgHinterziehung im Ermittlungsverfahren steht allfälliger Verletzung des Parteiengehörs
- FinStrG § 177: Versagung eines Strafaufschubes für eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen
- ZollR-DG § 2 Abs 1, § 85c Abs 8; BAO § 115 Abs 1, §§ 232, 289 Abs 1: Aufhebung eines bei offensichtlicher Uneinbringlichkeit einer Zollforderung erlassenen Sicherstellungsauftrages und Begründungsmängel;
- VO(EWG) 805/68 idF VO(EWG) 3219/94 GMO Rindfleisch Art 13 Abs 9; VO(EG) 3108/94 Art 6, 7; ZK Art 23 Abs 1 und 2 lit c, Art 24; BAO § 167 Abs 2; VwGG § 47 Abs 1: Nachweisvoraussetzungen für Ausfuhrerstattung bei Schlacht- und Zuchtrindern
- Stmk GrundsteuerbefreiungsG §§ 1, 2: Grundsteuerbefreiung für Wohnungen eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfes ohne Rücksicht auf Mittelpunkt der Lebensverhältnisse
- Vlbg NschG § 13 Abs 3: NaturschutzabgPflicht für Schotterabbau im Zuge von Regulierungsmaßnahmen durch Dritte
