Erkenntnisse des VwGH
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 20 Abs 1 Z 2 lit a; BAO § 167 Abs 2: Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen für Auslandsreisen eines EDV-Beraters zu Fachmessen bei gegebener privater Mitveranlassung -- Beweiswürdigung
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2; BAO §§ 289, 299: Kein Aufteilungsverbot für Telefongrundgebühr und Gerätemiete; Abzugsverbot für Spenden und Geschenke; B-Aufhebung eines ESt-B auch hins nicht bekämpfter B-Punkte durch die BerufungsBeh
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 28: Vorwerbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Nicht abzugsfähige Ausbildungskosten eines Informatikers für eine Ausbildung zum Linienpiloten
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit d: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen eines Verfassungsrichters für ein häusliches Arbeitszimmer
- EStG 1988 § 22 Z 2; KommStG § 2: Kommunalsteuerpflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf ohne geschäftsführungsrelevantes Unternehmerrisiko auch bei ertragsabhängigen Bezügen
- EStG 1988 § 22 Z 2; KommStG § 2: KommSt-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gf -- Bestätigung der bisherigen Rsp
- EStG 1988 § 22 Z 2; KommStG § 2: KommSt-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf mit Fixentlohnung
- EStG 1988 § 22 Z 2; KommStG § 2: Kommunalsteuerpflicht eines Alleingesellschafter-Gf bei ertragsabhängigen Bezügen
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: DB-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf wegen fehlenden Unternehmerwagnisses
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: DB-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf ohne Rücksicht auf die zivilrechtliche Typisierung des konkreten Anstellungsverhältnisses bei der Anwendung des § 22 Z 2 EStG 1988
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: DB-Pflicht eines Alleingesellschafter-Gf bei fehlendem Unternehmerrisiko
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: DB-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf bei fehlendem Unternehmerwagnis auch bei Tätigwerden des Gffür andere Ges
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: DB-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf wegen fehlenden Unternehmerwagnisses
- EStG 1988 § 24; UmgrStG §§ 7, 8; BAO § 299: Aufsichtsbehördliche B-Behebung wegen Fehlens der Sachverhaltsgrundlagen für das Vorliegen eines Betriebes bei rückwirkender Umwandlung anlässlich einer Betriebsveräußerung
- EStG 1972 § 99 Abs 1 und 2, § 101 Abs 1; EStG 1988 § 99 Abs 1 und 2, § 100 Abs 1 und 2; DBA-Schweiz Art 12 Z 2, Art 28 Z 1 und 2: Haftung für Abzugssteuer von Lizenzzahlungen an Schweizer Lizenzgeberin
- FLAG § 2 Abs 1 lit b: Entfall des Familienbeihilfen-Anspruchs bei Unterbrechung des Schulbesuchs nach negativem Jahrgangsabschluss und Abwarten des Rechtsmittelverfahrens
- KStG 1988 § 8 Abs 1: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Pensionsrückstellung für Pensionszusage an einen Gesellschafter-Gf bei fehlender Fremdüblichkeit
- KStG 1988 § 8 Abs 2; BAO §§ 162, 167: Beurteilung von Provisionszahlungen im Zusammenhang mit so genannten Ostgeschäften als verdeckte Gewinnausschüttung
- UStG 1994 § 1 Abs 1 Z 1, § 4 Abs 2; BAO § 35: USt-Pflicht einer Subvention für gemeinnützigen Verein als Entgelt für die vom Subventionsgeber (Land) gewünschte Durchführung eines Projektes
- ErbStG § 3 Abs 1 Z 2:Schenkungssteuerpflicht der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (Wohnrechtes) zu Gunsten der Lebensgefährtin gegen Haushaltshilfe und Pflege im Krankheitsfall
- GebG § 33 TP 9: Gebührenpflichtiger Verzicht auf Nutzungsrechte gegen Einräumung eines Wohnrechtes an einem anderen Objekt
- GebG § 33 TP 21; ErbStG § 3 Abs 1 Z 2; BAO § 23: Rückübertragung von Geschäftsanteilen nach Scheingesellschaftsgründung zur Verdeckung einer Einmanngesellschaft und zur Lukrierung von Lohnsteuervorteilen
- GEG § 8 Abs 1; GGG § 2 Z 1: Verjährung der Gerichtsgebühr nach Abschluss eines „höherwertigen“ Vergleiches
- GrEStG 1987 § 1 Abs 1 Z 1, § 3 Abs 1 Z 2, § 5 Abs 1 Z 1; GGG § 26 Abs 1: Bindung der für die Eintragungsgebühr zuständigen Beh an die im GrESt-B festgesetzte Bemessungsgrundlage für eine Grundstücksschenkung unter Vorbehalt eines Fruchtgenussrechtes
- GrEStG 1955 § 4 Abs 1: Einbeziehung einer Waschküche in die Nutzflächenberechnung einer Arbeiterwohnstätte
- NeuFöG § 5a; GrEStG 1987 § 8 Abs 1; GmbHG § 76 Abs 2, § 78: Keine GrESt-Befreiung durch das NeuFÖG bei Einbringung einer KG in eine GmbH ohne gesellschaftsrechtlich vollzogene Änderung des Betriebsinhabers
- BewG §§ 51, 52: Zuordnung von landwirtschaftlich genutztem Grundbesitz zur Vermögensart „Grundvermögen“ (unbebautes Grundstück)
- BAO § 3 Abs 2, § 212a; KStG 1988 § 12 Abs 1 Z 6: Nichtabzugsfähigkeit von Aussetzungszinsen im Zusammenhang mit Personensteuern auch für Nebengebühren
- BAO § 7 Abs 2, §§ 9, 80 ff; UStG 1994 § 12 Abs 10: AbgHaftung nach Vorsteuerberichtigung
- BAO §§ 9, 80, 215, 239: Keine AbgHaftung eines Gf bei pflichtwidriger Unterlassung der Überrechnung eines Guthabens durch das FA
- BAO §§ 9, 80: Haftung eines Gf für bei Einbringung angefallene USt bei Mittellosigkeit der Ges im Zeitpunkt der die Unterlassung feststellenden BP
- BAO §§ 9, 80: Keine AbgHaftung des Gf wegen Ungleichbehandlung von AbgForderungen bei Nichtvorliegen jeglicher Zahlungen im relevanten Zeitraum
- BAO §§ 9, 80: AbgHaftung des Gf wegen Abschlusses eines Mantelzessionsvertrages mit einer Bank
- BAO §§ 9, 80; EStG 1988 § 78 Abs 3: VolleAbgHaftung eines Gf wegen unterlassenen Nachweises der Gleichbehandlung von AbgSchulden durch Nichtangabe der Mittel, welche an den Fälligkeitstagen dem AbgPfl zur Verfügung standen
- BAO § 115 Abs 1; EStG 1988 § 4 Abs 1 und 3, § 24 Abs 1: Widerspruch beh Feststellungen hins Erzielung von Übergangsgewinnen durch Wechsel der Gewinn- ermittlung anlässlich einer Betriebsaufgabe
- BAO § 184: Kein Sicherheitszuschlag wegen Buchhaltungsmängeln in anderen Bemessungszeiträumen
- BAO §§ 188, 192, 281 Abs 1: Keine Begründung der einer Aussetzung des Verfahrens entgegenstehenden Interessen einer Partei durch Bindungswirkung
- BAO § 200 Abs 1: Erklärung eines vorläufigen ESt-B zu einem endgültigen nach Erhebung einer Berufung
- BAO §§ 207, 293b, 303 Abs 4; EStG 1988 § 9 Abs 4, § 112 Z 2: FeststellungsB undFestsetzungsverjährung;Wiederaufnahme nach Berichtigung der ESt-B betreffend gewinnerhöhende Auflösung von steuerfreien Beträgen
- BAO §§ 211, 215 Abs 1, § 217: USt-Entrichtung durch USt-Voranmeldung bei bestehendem Guthaben in ausreichender Höhe am AbgKto -- Rechtswidrigkeit eines Säumniszuschlags
- BAO § 212 Abs 1; FinStrG § 172 Abs 1: Keine Zahlungserleichterungen (Ratenbewilligung) bei von vornherein gegebener Uneinbringlichkeit einer Finanzstrafe
- BAO § 212 Abs 1: Keine Stundung bei fehlender konkreter Darlegung der Stundungsgründe
- BAO § 250 Abs 1, § 260: Unzuständigkeit der Berufungsbehörde bei Entscheidung über unbegründete Berufung
- BAO § 260 Abs 2, § 261: Keine monokratische Entscheidung über Berufung gegen Wiederaufnahme hins USt und Säumniszuschlag
- FinStrG § 49 Abs 1, § 98 Abs 3: Beweiswürdigung aufgrund zweifelhafter Tatsachen hins der vorsätzlichen Nichtentrichtung von USt
- FinStrG § 82: Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen einen Gastwirt infolge Verknüpfung von vorgetäuschten Letztverbraucherlieferungen eines Getränkelieferanten mit bestimmten Gastwirten
- VO (EWG) 3665/87 Art 2a Abs 1; VO (EWG) 3846/87 Art 1 und 3: Keine Ausfuhrerstattung ohne gültige Ausfuhrlizenz
- RL 92/12/EWG Art 3 Abs 2: Unterlassung der Selbstbemessungserklärung kein Rechtsbehelf gegen Vorschreibung der Getränkesteuer
- FAG 1997 § 15a; Klagenfurter AnkAbgV § 2 Abs 1: Vorschreibung von Ankündigungsabg aufgrund Gemeindeverordnung nach Wegfall der ursprünglichen gesetzlichen Grundlage
- Sbg OrtstaxenG § 2 Abs 3 Z 3: Ortstaxenpflicht einer zu ausschließlich beruflichen Zwecken benutzten Ferienwohnung