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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 16/2002

Heft 16 v. 15.8.2002

Erkenntnisse des VwGH

  1. EStG § 2 Abs 3, § 23; UStG § 2 Abs 1, § 12: Vorsteuerabzug aus einer geplanten, letztlich fehlgeschlagenen Betätigung; Einkunftsquelleneigenschaft einer Fehl-investition
  2. EStG 1988 § 4 Abs 4 Z 7, § 16 Abs 1 Z 10: Kosten eines postgradualen Studiums als abzugsfähige Fortbildungskosten
  3. EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Theaterbesuche eines für die Bereiche Marketing, Sponsoring und Vertrieb bei einem Theater Beschäftigten
  4. EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Nichtanerkennung von Kosten einer Fortbildungsveranstaltung in bekanntem Wintersportort als Werbungskosten wegen überlanger Freizeitmittagspause zur Nutzung von Erholungsmöglichkeiten und für Freizeitaktivitäten
  5. FLAG § 41 Abs 2; EStG § 22 Z 2: Fehlendes Unternehmerrisiko eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf infolge bilanzunabhängiger Gf-Vergütung und DB-Pflicht
  6. FLAG § 41 Abs 2; EStG § 22 Z 2: DB-Pflicht der Gf-Vergütung für Rechtsanwalt als wesentlich beteiligtem Gesellschafter-Gf ohne Einbindung ins Tagesgeschäft
  7. FLAG § 41 Abs 2; EStG § 22 Z 2: Die DB-Pflicht ausschließendes Unternehmerrisiko bei tatsächlich starken Schwankungen der Jahresbezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf durch Entlohnung unter Bezugnahme auf Brutto-Cash-Flow der GmbH
  8. FLAG § 41 Abs 2; EStG § 22 Z 2; BAO § 9: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf infolge organisatorischer Eingliederung und fehlenden Unternehmerrisikos trotz Gf-Haftung
  9. KStG § 7 Abs 3; KommStG § 3 Abs 1, § 8 Z 2: Anführung der KommSt-Bemessungsgrundlage bei bloß strittiger KommSt-Pflicht einer geschäftsführenden Komplementärges
  10. ErbStG § 3 Abs 1 Z 2: Schenkungssteuerpflicht der Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechtes an der Ehewohnung
  11. GGG § 9; EO § 81a; KO § 80: Gerichtsgeb-Vorschreibung für einen vor Konkurseröffnung vom Gemeinschuldner gestellten, unerledigten Verfahrenshilfeantrag
  12. GGG §§ 14, 17b; JN § 56 Abs 2, § 59: Gerichtsgeb-Bemessung bei Klage auf Unterlassung, Widerruf und Urteilsveröffentlichung nach Rufschädigung
  13. WFG § 53 Abs 3; GGG § 2 Z 4: Entfall der Gerichtsgeb-Befreiung von Einverleibungsgeb für Eintragung eines Pfandrechtes betreffend ein Wohnbauförderungsdarlehen infolge Überschreitens der begünstigten Wohnfläche
  14. GrStG § 2 Z 3 lit b; BAO §§ 35, 37, 44, 45, 83 Abs 5: GrSt-Befreiung eines wirtschaftlich tätigen, gemeinnützigen und mildtätigen Vereines; direkte Aufforderung zur selbstständigen Mitwirkung mit Präklusionsandrohung an Partei ohne Zustellung an Bevollmächtigten
  15. KVG § 17 Abs 1, § 18 Abs 1; GebG § 15 Abs 3: Börsen-USt bei gemischter Schenkung von Geschäftsanteilen
  16. BAO §§ 162, 89 Abs 1: Mündliche Aufforderung an den Vertreter eines StPfl, den Empfänger vermutlich über eine Briefkastenfirma abgesetzter Aufwendungen bekannt zu geben
  17. BAO § 210 Abs 4, § 230 Abs 7: Relevanter Zeitraum für das Hervorkommen der für einen VollstreckungsB maßgebenden Umstände
  18. AVG § 10 Abs 1; AVG idF 1998/I/158 § 13 Abs 3, § 63 Abs 2; FinStrG § 254 Abs 1; KommStG 1993 §§ 15, 17; WTBO § 33 Abs 1 lit c, § 33 Abs 2 lit d: Mängelbehebungsauftrag gem § 13 Abs 3 AVG;
  19. FinStrG § 35 Abs 1 lit a, § 82 Abs 3; ZollR-DG § 26 Abs 1; ZK-DVO Art 233, 718: Verwendung eines eingeführten Reisebusses im Binnenverkehr des Zollgebietes; Verdacht der Eingangsabgabenhinterziehung; Beschlagnahme des Reisebusses
  20. ZK Art 29 Abs 1, Art 220 Abs 1; ZollR-DG §§ 72, 108 Abs 1; BAO § 217: AbgErhöhung und Säumniszuschläge wegen nachträglicher Preiserhöhung eingeführter Waren