- EStG § 16 Abs 1: Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung sind nicht anzunehmen, wenn ein Gebäude nicht als Einkunftsquelle anzusehen ist, weil eine ernsthafte Vermietungsabsicht nicht klar erwiesen wird
- EStG § 34 Abs 1: Die Übernahme einer Bürgschaft des Kommanditisten einer GmbH & Co KG und Geschäftsführers der Komplementär-GmbH erfolgt im Rahmen des Unternehmenswagnisses und ist deshalb nicht zwangsläufig;
- UStG § 2 Abs 1: Umsätze einer inländischen GmbH mit ausländischen Geschäftsführern aus Personalgestellungen können nicht einer für die GmbH einzelzeichnungsberechtigten inländischen natürlichen Person als Machthaber zugerechnet werden
- UStG § 4 Abs 1, § 10 Abs 2 Z 1: Die Lieferung von Lernunterlagen ist eine unselbständige Nebenleistung zur Erteilung von Fahrschulunterricht und unterliegt unabhängig davon dem Normalsteuersatz, ob sie im Preis für den Fahrschulkurs inkludiert sind
- UStG § 4 Abs 5: Bemessungsgrundlage bei Geldspielautomaten ist jedes Entgelt für jedes einzelne Spiel; die Rechtsprechung des EuGH ist für Sachverhalte vor dem 1. 1. 1995 ohne Bedeutung
- StruktVG Art III, Art VI § 13 Abs 1: Die Übernahme von Dienstnehmern gegen Ersatz der Abfertigungsansprüche ist im Anwendungsbereich des Art III UmgrStG nicht steuerbar, wenn darin überhaupt eine Leistung im Sinne des UStG erblickt werden kann
- ErbStG § 2 Abs 1 Z 1, § 3 Abs 1: Ein nach Abgabe unbedingter Erbserklärungen abgeschlossenes Erbteilungsübereinkommen verändert die Steuerschuld weder dem Grunde noch der Höhe nach;
- GebG § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c: Der Negativstand eines Privatkontos, das anläßlich der Schenkung des Kommanditanteils vom Erwerber übernommen wird, ist Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsvertragsgebühr
- GebG § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c. Übernahme eines negativen Privatkontos anläßlich des unentgeltlichen Erwerbs eines Kommanditanteils als gebührenpflichtige Gegenleistung
- GrEStG § 9: Die Abgabenbehörde darf nur bei Vorliegen sachgerechter Gründe die Steuerschuld von jener Partei erheben, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerschuld nicht zu entrichten hat
- GrEStG § 5: Die Erwerber von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft sind nicht Bauherren, wenn das Bauvorhaben vor Abschluß des Kaufvertrages im Detail geplant war und die Baugenehmigung bereits dem Veräußerer erteilt wurde;
- KVG § 2 Z 3 lit b: Erst die Erfüllung einer Zuschußzusage löst die Steuerpflicht aus; das Ausmaß der Beteiligung des Gesellschafters am Grund- oder Stammkapital ist nicht maßgeblich;
- KVG § 2 Z 3 lit b: Subventionen einer Gemeinde an ihre Tochtergesellschaft sind freiwillige Leistungen, die geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen
- BAO § 9, § 80 Abs 1: Ein Geschäftsführer verletzt die bei der Abgabenentrichtung aus den vorhandenen Mitteln gebotene Sorgfalt, wenn er auf die Umbuchung von Umsatzsteuerguthaben von Partnergesellschaften hofft
- BAO § 93: Erforderliche Begründung eines Bescheides, der für die Verpflichtung des Erwerbers von GmbH-Anteilen zur Tilgung von Unternehmensverbindlichkeiten Zessionsgebühr und Börsenumsatzsteuer vorschreibt
- FinStrG § 29 Abs 3 lit b: Eine Tat kann nicht nur durch die Finanzstrafbehörde, sondern auch die in den §§ 80 und 81 FinStrG genannten Behörden in einer die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ausschließenden Weise entdeckt werden
- FinStrG § 93: Im Hausdurchsuchungsbefehl reicht eine Umschreibung der Beweismittel auf deren Suche die Hausdurchsuchung abzielt, nach allgemeinen Kriterien aus; bei der Prüfung einer Hausdurchsuchung wird nur das Vorliegen ausreichender Verdachtsgründe beurteilt
