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- Öffentlich-rechtliche Entscheidungen
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- »Entscheidungen des VfGH
- Fister, Gem § 88a Abs 2 Z 2 VfGG ist eine VfGH-Beschwerde gegen einen Beschluss des BVwG betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 30 Abs 2 VwGG unzulässig.
- Fister, Das sollzinsenlose Kreditmoratorium gem § 2 Abs 6 Satz 2 des 2. COVID-19-JuBG ist verfassungskonform.
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- »Entscheidungen des VwGH
- Fister, Auch Auskunftssachen fallen unter die Zuweisungsgruppe "FMA" der Geschäftsverteilung 2020 des BVwG.
- Fister, Einzelne Bankkunden haben keine Parteistellung und daher auch keine Akteneinsicht im aufsichtsbehördlichen Verfahren nach § 70 Abs 2 BWG.
- Fister, Anwendung der fünfjährigen Strafbarkeitsverjährung gem § 36 FM-GwG nur bei Verwaltungsübertretungen "gemäß diesem Bundesgesetz".
- Fister, Unzulässigkeit der Revision infolge untauglicher Revisionspunkte.
- Fister, Die ertragsteuerliche Behandlung von Kapitalanlagefonds und Alternativen Investmentfonds iSd AIFMG erfolgt nach dem Durchgriffs- bzw Transparenzprinzip.
- Fister, Die Regeln über die Art der Veröffentlichung des Prospekts richten sich nach der im Zeitpunkt der Veröffentlichung geltenden Rechtslage.
- Fister, Eine natürliche Person, deren deliktisches Verhalten einer juristischen Person zugerechnet werden soll, hat im gesamten Verwaltungsstrafverfahren gegen diese juristische Person Parteistellung.
- Fister, Zur Strafbarkeit juristischer Personen bei Verstößen gegen § 11 Abs 1 Z 1 FM-GwG (Anforderungen an das Risikomanagement zur Überprüfung des PEP-Status).
- Fister, Ein SRB-Ersatzbeschluss kann der bescheidmäßigen Vorschreibung von Beiträgen für den Einheitlichen Abwicklungsfonds nachträglich eine tragfähige Rechtsgrundlage verschaffen.
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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Kellner, Liebel, FX-Kredit: ausreichende Bestimmheit des FX-Betrags.
- Kellner, Liebel, FX-Kredit: Zum "Trennungsmodell" und der Zulässigkeit des "Devisen-Fixings".
- Kellner, Liebel, "Privacy by Default": Klauselprozess gegen Leasinggeber.
- Kellner, Liebel, Zum Schadenersatzanspruch des LN bei Totalschaden des Leasingobjekts.
- Kellner, Liebel, Behandlung von Lasten im Versteigerungsverfahren.
- Kellner, Liebel, Zur Zulässigkeit mehrerer Exekutionsverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten.
- Kellner, Liebel, FX-Kredit: Missbräuchlichkeitskontrolle setzt zu prüfende Klausel voraus.
- Kellner, Liebel, Zur Auslegung von Patronatserklärungen.
- Kellner, Liebel, Zur Abgrenzung zwischen individuell ausgehandeltem Vertrag und AGB.
- Kellner, Liebel, Berücksichtigung überschießender Feststellungen im Anfechtungsprozess.
- Kellner, Liebel, Zulässigkeit des Rechtswegs und Abgrenzung von Masse- und Insolvenzforderung.
- Kellner, Liebel, Anfechtung einer Sicherungszession wegen Begünstigung.
