Neues in Kürze
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- Aufsichtsrecht und Risikomanagement
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- »international
- Stock, BIS: Verbesserung der Corporate Governance in Banken
Berichte und Analysen
- Mitteregger, Wieser, Ratings - kann man ihnen noch vertrauen?
- Rosen, Die internationalen Finanzmärkte im 1. Quartal 2010
Rechtsprechung
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- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
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- »OGH-Entscheidungen
- Bollenberger, Kellner, Eine Unterlassungserklärung mit "Ersatzklauseln" beseitigt die Wiederholungsgefahr gemäß § 28 Abs 2 KSchG nicht. Zu unzulässigen Klauseln in Leasing-AGB.
- Bollenberger, Kellner, Eine Unterlassungserklärung mit "Ersatzklauseln" beseitigt die Wiederholungsgefahr gemäß § 28 Abs 2 KSchG nicht. Zu unzulässigen Klauseln in Leasing-AGB.
- Bollenberger, Kellner, Wenn der Verkäufer nach wirksamer Übertragung der Kaufsache den Kaufpreis für den Fall der Ausübung eines Rückverkaufsrechts des Käufers "treuhändig" halten und dabei das wirtschaftliche Risiko tragen soll, steht dem Käufer im Konkurs des Verkäufers kein Aussonderungsrecht zu.
- Wer Kreditauskünfte erteilt, ist Auftraggeber iSd § 4 Z 4 DSG 2000 der in seiner Datenbank gesammelten Daten.
- Eine "abgeschwächte Abtretung" beseitigt nicht die Legitimation des Zedenten zur Exekutionsführung.
- Zum Eigentum am Kontoguthaben.
- Bei der Billigkeitsentscheidung nach § 213 Abs 2 KO sind alle berücksichtigungswürdigen Umstände heranzuziehen.