Die gefahrlose Wiederholungsgefahr nach § 28 Abs 2 KSchG*)*)Der Autor war an den Verfahren 1 Ob 81/09g und 1 Ob 131/09k auf Seite der beklagten Unternehmen beteiligt.
AbhandlungenRA Univ.-Prof. Dr. Raimund BollenbergerÖBA 2010, 304 Heft 5 v. 1.5.2010
Inhalt
- 1. Gründe für die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung
- 2. Die neue Rechtsprechung
- 3. Zwei Ergebnisse der neuen Judikatur
- 4. Die Entscheidungsbegründung
- 5. Verschlechterung der Position des Verbandes?
- 6. Verschlechterung der Position des abgemahnten Unternehmers
- 7. Exkurs 1: Urteilsveröffentlichung
- 8. Exkurs 2: Verlängerung der Leistungsfrist
- 9. Schluß
- Literaturverzeichnis
