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jusIT Inhaltsverzeichnis Heft 4/2025

Heft 4 v. 17.9.2025

IT-Recht

  1. Thiele, Wagner, Ein medienordnungsrechtliches Spotlight auf Influencer-Werbung

IT-Recht Judikatur

    1. Medienrecht
      1. »Persönlichkeitsrecht
      2. EuGH: Persönlichkeitsschutz in audiovisuellen Medien
    2. VwGH: Objektiver Maßstab für Entgeltlichkeit bei Produktplatzierungen
    3. BVwG: Inside Demo - Objektivitätsgebot bei Kommentaren in Sendung des ORF
    1. IT-Recht
      1. »Telekomrecht
      2. EuGH: Netzneutralität und Videostreaming
    1. Urheberrecht
    2. EuGH: Mindestvergütung nicht gesetzlich zu gewährleisten
    3. OGH: Unbefugte Nutzung von Lichtbildern auf ausländischer Website - kein "commercial effect" im Inland für die Anwendbarkeit österreichischen Urheberrechts erforderlich
    4. VwGH: Keine kollektive Rechtewahrnehmung bei Vergabe von repertoiredeckenden Einzellizenzen
    1. kurz & buendig
      1. »EuGH
      2. Elektronische Gerichtskommunikation erfordert geeignete Infrastruktur
      3. Verbraucherrechte beim Privat­schulvertrag
      4. Irreführende Werbung durch Angabe von Zahlungsmodalitäten
      5. Kennzeichnungspflicht für Tabakerzeugnisse in der Lieferkette
      6. Missbräuchliche Klausel in Strom­lieferungsvertrag
      7. Unabhängigkeit der absoluten Nichtigkeitsgründe einer Unionsmarke
      8. Unzulässigkeit der Verwendung von Hyperlinks bei elektronischer Vergabe
      9. Keine Verwirkung bei bösgläubiger Markenanmeldung
      1. »VfGH
      2. Neue, empfangsgeräteunabhängige Ausgestaltung des ORF-Beitrags ist verfassungskonform
      1. »VwGH
      2. Versandhandelsverbot zugunsten des Nichtraucherschutzes
      1. »OGH
      2. Kein bloß geringfügiger Mangel bei nicht nutzbarer Individualsoftware
      3. Zur Weitergabe einer Sachverhaltsdarstellung an Medien
      4. Exszindierungsklage auch bei gepfändeter Domain möglich
      5. Vorlagefrage zu Buchpreisbindung und Herkunftslandprinzip
      6. Firmenbildung bei Rechtsanwalts-Gesellschaften
      7. Keine E-Mail-Beschwerde im anwaltlichen Disziplinarverfahren
      8. Intransparente Klauseln eines Streaming-Anbieters
      1. »OLG Graz
      2. Zur Präklusion medienrechtlicher Entschädigungen
      1. »BGH
      2. Schriftsatzerfordernisse für öster­reichische Rechtsanwälte im deutschen Zivilverfahren

Datenschutz & E-Government

  1. Krempelmeier, Erfüllung der Informationspflicht durch Aufdruck auf die Oberbekleidung?

Datenschutz & E-Government Judikatur

    1. Datenschutzrecht
    2. EuGH: Zur Auskunftspflicht des Europäischen Parlaments
    3. EuG: Zur Reichweite des Akteneinsichtsrechts im Kohärenzverfahren des EDSA
    4. BVwG: Erfüllung der Informationspflicht mittels Oberbekleidung

Datenschutzrecht Judikatur

    1. kurz & buendig
      1. »VwGH
      2. Keine Auskunft der Erben aus dem Kontenregister
      3. Rechtmäßigkeit des Anschreibens von Teilnahmeberechtigten an einer Bürgerumfrage
      4. Feststellung der Missbrauchsabsicht
      5. ZMR-Abfrage zu privaten Zwecken
      6. Nachträgliche Erfüllung der Informationspflicht
      1. »OGH
      2. Keine datenschutzrechtliche Unterlassungsklage gegen hoheitliches Handeln von beliehenen Unternehmen im Zivilrechtsweg
      3. Postfälle ohne Schaden
      1. »BVwG
      2. Beschränkung der Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft
      3. Verantwortlichenstellung von Betriebsrat, Wahlvorstand und Betriebsratsfonds
      4. Keine technische Erforderlichkeit für Cookies zur Barrierefreiheit
      1. »OLG Linz
      2. Unzulässige Videoüberwachung einer öffentlichen Verkehrsfläche inklusive des Bereichs eines Lieferanteneingangs
      1. »BGH
      2. Kein Herausgabeanspruch für Identitätsdaten auf Bewertungsplattformen
      1. »BAG
      2. Schadenersatz nach Kontrollverlust von Daten des Arbeitnehmers

Rezensionen

  1. Grundrechtsverwirklichung in digitalen Kontexten. Von Sarah Rachut. Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Band 64. Duncker & Humblot, Berlin 2025. ISBN: 978-3-428-19305-9. 774 Seiten, € 149,90.
  2. Daten - Information - Recht. Festschrift für Andreas Wiebe zum 65. Geburtstag. Herausgegeben von Clemens Appl, Oliver Kreutz und Céline Helmschrot. Facultas, Nomos, Wien 2024. ISBN: 978-3-7089-2550-9. 550 Seiten, € 128,-.
  3. Ausschließlichkeitsrecht und gesetzliche Vergütung im Wandel. Von Maximilian Merkle. Duncker & Humblot, Berlin 2025. ISBN: 978-3-428-18993-9. 390 Seiten, € 102,70.
  4. Veröffentlichung von (automatisch) anonymisierten Gerichtsentscheidungen. Von Michael Keuchen. Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Band 73. Duncker & Humblot, Berlin 2025. ISBN: 978-3-428-19354-7. 720 Seiten, € 143,90.
  5. Haftungsrechtliche Fragen des Einsatzes privater Informations- und Kommunikationstechnik im Arbeitsverhältnis. Von Lukas Brauer. Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Band 380. Duncker & Humblot, Berlin 2023. ISBN: 978-3-428-18982-3 (Print); ISBN: 978-3-428-58982-1 (E-Book). 364 Seiten, € 99,90 (Print/E-Book).