IT-Recht Judikatur
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- EuGH
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- »Urheberrecht
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- »Datenbankenrecht
- EuGH: Topografische Landkarten als Datenbanken
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- BGH-Report
- BGH: Werbung in Auto-Reply-Mail
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- OGH
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- »Urheberrecht
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- »Persönlichkeitsrecht
- OGH: Schutz privater elektronischer Tagebuchaufzeichnungen vor Veröffentlichung
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- »Zivilrecht
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- »Medienrecht
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- »Persönlichkeitsrecht
- OGH: Die Zustimmung nach § 7 MedienG als "absolut höchstpersönliches" Recht
Datenschutz & E-Government Judikatur
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- Datenschutzrecht
- VwGH: Unbrauchbarmachen von Videokameras während einer glücksspielrechtlichen Kontrolle zulässig
- LVwG Kärnten: Regelmäßiges gezieltes Fotografieren ist Videoüberwachung
- VwG Wien: Hausverwaltung ist Auftraggeber einer Videoüberwachung zur Gewinnung von Beweismitteln für ein Kündigungsverfahren
- VwG Wien: Keine Melde- und Kennzeichnungspflicht für Kameraattrappen
- VwG Wien zur Genauigkeit des Tatvorwurfes bei der Unterlassung der Meldung einer Videoüberwachung (DSK statt DSB)
- LVwG Vorarlberg: Durch Bewegungsmelder ausgelöste Kamera ist Videoüberwachung
- VwG Wien: Beweismittelgewinnung für ein Zivilverfahren kann weder Unterbleiben der Meldung noch der Kennzeichnung einer Videoüberwachung rechtfertigen
Rechtsinformation
- Strauß-Koscher, EUR-Lex Neu, Teil III: Neuerungen bei den Suchoptionen