1. Bundesgesetzblatt
- Österreicher, 1. Bundesgesetzblatt
2. Verfassungsgerichtshof
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- 10 Verfassungsrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Verordnungserlassung, Rückwirkung, Behinderte, Sozialhilfe.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Mindestsicherung, Unterhalt, Armenwesen, Aufenthaltsrecht.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Volksbegehren, Stimmenabgabe, elektronischer Rechtsverkehr, Determinierungsgebot, Wählerevidenz.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Verordnungserlassung, Campingplätze.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Verordnungserlassung, Gemeinderecht, Wasserrecht, Gebühr.
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Untersuchungsausschuss, Nationalrat, verfassungskonforme Auslegung, Präjudizialität.
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- 16 Medienrecht
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Ortsbildschutz, Werbeverbot, Anpassungspflicht des Normgebers.
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- 20 Privatrecht allgemein
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Parteiantrag, Zivilrecht, Geschäftsfähigkeit, Bürgschaft, Rechtspolitik, Privatautonomie, Präjudizialität.
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- 63 Beamten-Dienstrechtsgesetz
- Karahodžić, Trofaier-Leskovar, Parteistellung Dienstrecht, Lehrer, Besetzungsvorschlag, Übergangsbestimmung.
3. VwGH – Administrativrecht
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- 10 Verfassungsrecht
- Peter, Keine unbedingte Verhandlungspflicht über Oppositionsantrag.
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- 41 Innere Verwaltung
- Lehofer, Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen: wirtschaftliche Betrachtungsweise.
- Lehofer, Beibehaltung der Staatsbürgerschaft.
- Lehofer, Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Verlust der Staatsbürgerschaft.
- Lehofer, Kein durchsetzbares Recht auf Eintragung in die Staatsbürgerschaftsevidenz.
- Lehofer, Aberkennung des subsidiären Schutzes bei maßgeblicher Änderung.
- Lehofer, Keine Zurückziehung auch des erst gestellten (noch nicht eingebrachten) Asylantrags.
- Lehofer, Visa für Familienangehörige: kein Reisedokument erforderlich.
- Lehofer, Soziale Gruppe.
- Lehofer, Wohnsitzauflage.
- Lehofer, Beweislast bei Versagungsgrund für Aufenthaltstitel.
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- 62 Arbeitsmarktverwaltung
- Lehofer, Verantwortlicher Beauftragter.
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- 72 Hochschulen
- Lehofer, „Eigener Führungsstil“ des neuen Rektors.
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- 80 Land- und Forstwirtschaft
- Lehofer, Parteistellung für Umweltorganisation bei Fällungsbewilligung in Schutzgebiet.
- Lehofer, Beschränkung von Neupflanzungen.
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- 82 Gesundheitsrecht
- Lehofer, Gewinn aus Verkauf der als Ordination genutzten Wohnung keine Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit.
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- 83 Umweltschutz
- Lehofer, Einzelfallprüfung – Kumulierung.
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- 93 Eisenbahn
- Lehofer, EisbKrV verlangt Überprüfung der Sicherung aller Eisenbahnkreuzungen.
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- 95 Technik
- Lehofer, Gefährdung durch Eisabfall von Windkraftanlage.
4. VwGH – Finanzrecht
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- 32.02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
- Ebner, Keine Berücksichtigung von negativen Grundstückseinkünften aufgrund einer Kaufpreisminderung mangels seinerzeitiger effektiver Besteuerung.
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- 32.04 Steuern vom Umsatz
- Ebner, Versagung der Umsatzsteuerbefreiung für Exporte iZm betrügerischen Handlungen in einem Drittstaat.
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- 32.05 Verbrauchsteuern
- Ebner, Die Einschränkung des Energieabgabenvergütungsgesetzes für Dienstleistungsbetriebe ist in Kraft getreten.
- Ebner, Energieabgabenvergütung steht für ein Biomasse-Fernheizwerk zu.
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- 59.04 EU – EWR
- Ebner, Vorlagefragen an den EuGH betreffend Einordnung eines Fahrzeugabschleppwagens nach dem Zolltarif.
- Ebner, Regierungsvorlagen
5. OGH – Zivilsachen
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- 20.01 ABGB
- Schwarz, Medizinische Behandlungsleitlinien.
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- 20.04 Erbrecht
- Schwarz, Fremdhändiges Testament.
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- 20.05 Mietrecht
- Schwarz, Verjährte Forderung.
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- 20.07 Schadenersatz
- Schwarz, Verjährungsfrist.
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- 20.11 Grundbuch
- Schwarz, Abschreibung von Grundstücksteilen.
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- 20.13 EHVB 1993
- Schwarz, Weiterverarbeitung.
- Schwarz, Nachbesserung.
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- 23.04 EO
- Schwarz, Prozesskostenvorschuss im Unterhaltsverfahren.
6. OGH – Strafsachen
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- 24.03 Nebengesetze
- Fuchs, Zu der Voraussetzung bei Ansuchen auf Verlängerung der Dauer einer bereits bewilligten Rechtshilfemaßnahme.
- Fuchs, Zu den Voraussetzungen des § 13 EKEG.
- Fuchs, Künftige Gesellschafterstellung kann ausreichen.
- Fuchs, Zum Günstigkeitsvergleich von § 38 Abs 1 FinStrG idF vor BGBl I 2019/62 und § 33 Abs 5 FinStrG idF BGBl I 2019/62.
- Fuchs, Ausspruch mehrerer Ersatzfreiheitsstrafen für einzelne Teile der einheitlichen Geldstrafe ist unzulässig.
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- 25.01 Strafprozessordnung
- Fuchs, Die Staatsanwaltschaft muss in der Anklage nicht jedes Ermittlungsergebnis würdigen.
- Fuchs, Zur Definition der wesentlichen Mängel in der Anklageschrift.
- Fuchs, § 285 Abs 2 StPO ist auf extreme Ausnahmefälle beschränkt.
- Fuchs, Kein Recht auf zweite Rechtsmittelschrift bei Nichtigkeitsbeschwerde vor Urteilszustellung.
- Fuchs, Nach Durchführung der Hauptverhandlung ist die Erlassung einer Strafverfügung nicht mehr zulässig.
- Fuchs, Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags.
- Fuchs, Privatbeteiligte, deren Beweisantragsrecht und Fortführungsanträge.
- Fuchs, Polizei(amts)arzt als Beamter.
- Fuchs, Regionale Berichterstattung kein Delegierungsgrund.
- Fuchs, Zur Konkurrenz zwischen § 205 Abs 1 StGB und § 206 Abs 1 StGB einerseits und § 205 Abs 2 StGB und § 207 Abs 1 StGB andererseits.
8. Literatur
- Lechner, Schubert-Zsilavecz, Literaturrundschau
- Essl, Buchbesprechungen