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- Generalprokuratur
- Analoge Anwendung des § 25 Abs 3 StPO bei nach den Kriterien des § 26 Abs 2 StPO nicht zu lösender Zuständigkeitsfrage für ein gem § 26 Abs 1 StPO gemeinsam zu führendes Ermittlungsverfahren
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- OGH-Leitsatzkartei
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- »Strafgesetzbuch
- § 39 Abs 1a StGB: Rechtsgutbezogene Betrachtung geboten
- Bei § 129 Abs 1 Z 3 StGB kommt es auf die Eingabe eines PIN-Codes nicht an
- Zu den Befugnissen des „Nebenklägers“ bei § 117 Abs 2 und 4 StGB
- Zur möglichen Konkurrenz von § 85 Abs 2 StGB (iVm § 15 StGB) und § 87 Abs 1 StGB
- Zur Sozialinadäquanz bei Missachtung eines Quarantänebescheides
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- »Strafprozessordnung
- Aufhebung von Schuldspruch und Einziehungserkenntnis
- Zu Äußerungen von Schriftführer:innen
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- »Nebengesetze
- Zur Berücksichtigung generalpräventiven Aspekt bei einer Entscheidung nach § 133a Abs 2 StVG
- Raub in der Begehungsform der „Gewalt gegen eine Person“ und § 19 Abs 4 Z 1 JGG
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- Allgemeines Strafrecht
- Beweisantrag, Strafbefugnisgrenze, fortgesetzte Gewaltausübung, Körperverletzung, Vergewaltigung, Erkundungsbeweis, Unschuldsvermutung
- Vorläufiges Absehen vom Vollzug einer Freiheitsstrafe bei Auslieferung an eine ausländische Behörde
- Schadenseintritt beim Betrug, Verfall
- Gefährliche Drohung, Beharrliche Verfolgung, Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Erkundungsbeweisführung
- Entwicklung von Einwänden aus der Niederschrift der Geschworenen
- Gansterer, Besondere Gefährlichkeit im VerbotsG
- Soyer, Caspar-Bures, Auslieferung in die Ukraine wegen Situation genereller Gewalt bzw Art 3 und 6 EMRK zuwiderlaufender - -
- Soyer, Marsch, Parteiantrag auf Normenkontrolle im Strafverfahren: Innehaltungspflicht nur bei Verständigung nach § 62a Abs 5 1. Satz VfGG
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- Suchtmittelstrafrecht
- Suchtgifthandel, Suchtgift, Erzeugung, Überlassen, Grenzmenge, Zusammenrechnung, kumulatives Mischdelikt, Additionsvorsatz
- Suchtgifthandel, Additionsvorsatz, tatbestandliche Handlungseinheit, Gewerbsmäßigkeit
- Suchtgifthandel, Zusammenrechnung von Suchtgiftmengen, Subsumtionseinheit, Additionseffekt
- Suchtgifthandel, Erzeugung, sukzessive Begehung, Additionseffekt, Vorbereitung von Suchtgifthandel, Vorschriftswidrigkeit, Verfall
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- Strafvollzugsrecht
- Elektronisch überwachter Hausarrest; voraussichtlich noch zu verbüßende Strafzeit
- Akteneinsicht; Aktenkopien
- Elektronisch überwachter Hausarrest; geeignete Beschäftigung und Missbrauchsprognose
- Verwendung von Geldern; Besitz von Gegenständen
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