§ 289 StPO, § 26 Abs 1 StGB
Die Aufhebung eines die Einziehung allein tragenden Schuldspruchs hat die Aufhebung des bezughabenden Einziehungserkenntnisses zur Folge.
OGH, 07.09.2022, 13 Os 38/22w
(RS0134101)
§ 289 StPO, § 26 Abs 1 StGB
Die Aufhebung eines die Einziehung allein tragenden Schuldspruchs hat die Aufhebung des bezughabenden Einziehungserkenntnisses zur Folge.
OGH, 07.09.2022, 13 Os 38/22w
(RS0134101)