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- OGH-Leitsatzkartei
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- »Strafgesetzbuch
- Bezugspunkt des Vorteils
- „Iura novit curia“ gilt nicht für Verwaltungsverordnungen (Erlässe) – Urteilsfeststellungen notwendig
- Zur Möglichkeit der Anordnung von Bewährungshilfe
- Verletzung des Amtsgeheimnisses: Interesse Dritter auf Geheimhaltung
- Verletzung des Amtsgeheimnisses: Tatbildirrtum bei intendierter Ausübung des Rechts auf Akteneinsicht ohne Kenntnis einer bestehenden Anordnung auf Beschränkung der Akteneinsicht
- Indirekte Vorteilsgewährung an den Amtsträger begründet Bestimmungstäterschaft
- § 147 Abs 1a StGB statuiert ein alternatives Mischdelikt
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- »Nebengesetze
- Verwendung von Scheinrechnungen beim Abgabenbetrug, Beweismittelfälschung und Subsidiaritätsklausel
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- »Strafprozessordnung
- Zur Zuständigkeit im VbVG
- Behördeninterne Informationsquellen iSd § 91 Abs 2 StPO
- Zur Rechtzeitigkeit des Einspruchs wegen Rechtsverletzung
- Nunmehriger Richter als Kontaktvermittler im Hinweisgebersystem – Tätigkeit „bei einer Staatsanwaltschaft“ und „im Verfahren Staatsanwalt“
- Zu Beweisanträgen bei der Sanktionsfindung
- Zum Fristenregime des § 9 Z 3 des 1. COVID-19-JuBG bei Haft
- Teilnahme der Öffentlichkeit an der Hauptverhandlung und COVID-19-NotMV
- Zur Zuständigkeitsprüfung nach § 37 Abs 2 erster Satz dritter Fall StPO (I)
- Zur Zuständigkeitsprüfung nach § 37 Abs 2 StPO (II)
- Zur Zuständigkeitsprüfung nach § 37 Abs 2 StPO (III)
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- Allgemeines Strafrecht
- Zellenfenster als Bestandteil der kritischen Infrastruktur; § 143 Abs 1 StGB als kumulatives Mischdelikt
- Gesetzmäßige Ausführung der Mängelrüge
- Hollaender, Fragenrüge im Geschworenenverfahren
- Jugendliche, notwendige Verteidigung, Bestellung eines Verfahrenshelfers, Recht auf Wahlverteidiger
- Viechtbauer, Grenzen der Entscheidungsbefugnis des Gerichts bei Bestellung eines Sachverständigen im Ermittlungsverfahren
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- Suchtmittelstrafrecht
- Suchtgift, Kokain, Kokainhydrochlorid, Reinsubstanz, Base, Salz, Zusammenrechnungsgrundsatz
- Suchtgifthandel, Gewerbsmäßigkeit, tatbestandliche Handlungseinheit, zwei solche Taten
- Suchtgifthandel, Gewerbsmäßigkeit, Einziehung von Suchtgift
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- Strafvollzugsrecht
- Elektronisch überwachter Hausarrest – Prognose der Wahrscheinlichkeit einer bedingten Entlassung
- Vollzugsortsänderung
- Elektronisch überwachtem Hausarrest – Widerruf
- Säumnisbeschwerde, Entscheidungsformen im StVG
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- Bundesfinanzgericht
- Irrtum des Steuerberaters über anzuwendende Rechtslage begründet lediglich grobe Fahrlässigkeit
- Kein Nachweis einer vorsätzlichen Handlungsweise einer in Deutschland aufhältigen Geschäftsführerin aufgrund tatsächlicher Ressortverteilung
- Birklbauer, Soyer/Stuefer, Der Kampf um das Strafrecht. Kriminalpolitische Glossen
- Birklbauer, Bender/Häcker/Schwarz, Tatsachenfeststellung vor Gericht. Glaubhaftigkeits- und Beweislehre, Vernehmungslehre
- Birklbauer, Kahl/Khakzadeh/Schmid (Hrsg), Kommentar zum Bundesverfassungsrecht. B-VG und Grundrechte
- Birklbauer, Rueprecht/Wagner, Geschworenenprozesse. Glanz und Elend einer Institution
- Hirtenlehner, Beclin/Reinfeldt/Sampl/Tschachler/Zöhrer, Parlamentarische Praxis. Leitfaden zur Arbeitsweise im Nationalrat
- Köpf, Ernst, Der Jugendarrest. Eine Betrachtung aus rechtshistorischer, rechtsdogmatischer und rechtstatsächlicher Perspektive. Kriminologische und sanktionenrechtliche Forschungen
- Neuhofer, Galla, Hass im Netz. HiNBG | KoPl-G. Handbuch für die Praxis
- Lehner, Urban, Wissenschaft – Praxis – Studium. Eine straf(prozess)rechtliche Symbiose
- Lehner, Franceschini, Geheimdienste, Agenten, Spione. Südtirol im Fadenkreuz fremder Mächte
