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JSt Inhaltsverzeichnis Heft 2/2021

Heft 2 v. 15.3.2021

Editorial

  1. Birklbauer, Geschätzte Leserinnen und Leser!

Aktuelle Gesetzesvorhaben

  1. Tipold, Das Terror-Bekämpfungs-Gesetz – der Ministerialentwurf

Aufsätze

  1. Birklbauer, Hofer, Nebenfolgen einer strafgerichtlichen Verurteilung – Rechtslage zum 1.1.2021
  2. Saliger, Heimrath, Grundprobleme des deutschen Parteienstrafrechts
  3. Soyer, Marsch, Grundprobleme des österreichischen gerichtlichen Parteienstrafrechts

Wirtschafts- und Finanzstrafrecht Aktuell

  1. Huber, Völlig neue Struktur der Finanzstrafbehörden ab 2021 – Teil 2

Europastrafrecht Aktuell

  1. Zeder, Die Strafrechtsbestimmungen des Handels- und Kooperationsabkommens der Union mit dem Vereinigten Königreich: Ein rechtsstaatliches Desaster?

Strafvollzug und Kriminologie

  1. Klopf, Holzbauer, Klopf, Frottier, Der österreichische Maßnahmenvollzug oder: scurram caedere nemo potest

Judikatur

    1. EGMR-Rechtsprechung
    2. Keine Strafzumessungslösung nach rechtswidriger Tatprovokation durch verdeckte Ermittler
    1. Generalprokuratur
    2. Sofern keine dringlichen Anordnungen zu treffen sind, hat die unzuständige StA das Ermittlungsverfahren (sofort) der zuständigen StA abzutreten
    1. Allgemeines Strafrecht
    2. Divjak, Einspruch wegen EMRK-Verletzung
    3. Wiesinger, Zur getrennten Verfahrensführung gegen natürliche Personen und Verbände
    4. Soyer, (am Beschwerdeverfahren beteiligt), Verhältnismäßigkeit einer Personenfahndung durch Lichtbildveröffentlichung
    5. Hollaender, Zulässigkeit von „Sterbehilfe“ durch Aufhebung einer Wortfolge in § 78 StGB
    6. Gefährliche Drohung, Inlandstat, Erfolgsdelikt, Tätigkeitsdelikt, Zurückweisung des Strafantrags, Einstellungsbeschluss
    1. OGH-Leitsatzkartei
      1. »Strafgesetzbuch
      2. Zur Abgrenzung strafloser Vorbereitungshandlungen (Einspeisung falscher Daten in ein bankinternes EDV-System)
      3. Bestellung von Falschgeld im Internet – ausführungsnahe Handlung?
      1. »Nebengesetze
      2. § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG und Verdrängung von § 28 Abs 1 und 2 SMG: ne bis in idem?
      3. Zur Beschaffenheit von Teleskopschlagstöcken
      1. »Strafprozessordnung
      2. §§ 5 Abs 1, 106 Abs 1 StPO und MRK
      3. Zum Erfordernis der Anwesenheit eines Verteidigers
      4. Zum Rechtsschutzziel des Fortführungsantrages
      5. Beginn – Ende – nochmalige Führung eines Ermittlungsverfahrens: Formelle Anforderungen
      6. Zu den Voraussetzungen von Eventualfragen
      7. Zu den Unwägbarkeiten der COVID-19-Gesetzgebung
    1. Suchtmittelstrafrecht
    2. Suchtgift, Kokain, Cocain, Cannabiskraut, Wirkstoffart, Wirkstoffmenge, Zusammenrechnung, Additionsvorsatz, Feststellungsmangel
    3. Suchtgift, Zusammenrechnung von Suchtgiftmengen, Jugendliche, junge Erwachsene, altersübergreifende Delinquenz
    1. Strafvollzugsrecht
    2. Elektronisch überwachter Hausarrest – geeignete Beschäftigung, Missbrauchsprognose, relevanter Zeitpunkt für das kumulative Vorliegen der Voraussetzungen
    3. Neuerungsverbot, Befangenheit
    4. Säumnis
    5. Vollzugslockerungen
    6. Ankauf eines TV-Gerätes mit Eigengeld
    1. Bundesfinanzgericht
    2. Aufrechterhaltung einer anberaumten mündlichen Verhandlung trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten -
    3. Verfahrensmangel: fehlende Bezeichnung eines Schriftführers für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Buchbesprechungen

  1. Hollaender, Fabrizy/Kirchbacher, StPO Kurzkommentar
  2. Lehner, Matzka/Hilpold/Hämmerle, 100 Jahre Verfassung
  3. Lehner, Dreier, Kelsen im Kontext
  4. Lehner, Hämmerle, Der neue Kampf um Österreich
  5. Neuhofer, Hellmund, Das panamerikanische „Drug Court"-System als Alternative für die deutsche Strafrechtspflege?

Veranstaltungstipps

  1. Veranstaltungstipps
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