Parteienfinanzierungsskandale lenken immer wieder den Blick auf das Parteienrecht und stellen dessen Regeln auf den Prüfstand. Dabei ist das Parteienrecht als Gesetzgebung in eigener Sache eine naturgemäß schwerfällige und komplizierte Materie. Das deutsche Strafrecht sanktioniert gesetzeswidrige Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung mittlerweile weitgehend. So enthält nicht nur das deutsche Parteiengesetz eigene Strafvorschriften. Auch allgemeines Strafrecht wird in Gestalt von Untreue, Betrug oder Korruptionsdelikten von Gerichten auf Sachverhalte einer unzulässigen Parteienfinanzierung angewandt. Der Beitrag behandelt Grundlagen, Vorzüge und Probleme dieses Parteienstrafrechts.
Grundprobleme des deutschen Parteienstrafrechts
AufsätzeProf. Dr. Frank Saliger , Sonja Heimrath11 Prof.Dr.Frank Saliger ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie an der LMU München. Sonja Heimrath ist ebendort wissenschaftliche Mitarbeiterin. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag des Mitverfassers Saliger, den er am 25.6.2020 auf Einladung der Österreichischen Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie (ÖGSK) in Wien gehalten hat.JSt 2021, 126 Heft 2 v. 15.3.2021
