Grundprobleme des österreichischen gerichtlichen Parteienstrafrechts^**Die Autoren haben für einen Parlamentsklub Ende 2018 eine Sachverhaltsdarstellung verfasst und anwaltlich vertreten. Der Beitrag generiert sich aus den in diesem Zusammenhang angestellten und fortgeschriebenen Überlegungen und Einblicken der Autoren.

Anders als in Deutschland¹¹Dazu der Beitrag von Saliger/Heimrath in diesem Heft. fehlt in Österreich ein gerichtliches Parteienstrafrecht. Gleichzeitig erscheinen die Verwaltungsstrafen bisweilen eher als Anreiz zu parteiengesetzwidrigen Verhaltensweisen denn als Abschreckung. Insofern stellt sich die Frage, ob gravierende Verstöße gegen die Vorgaben des Parteiengesetzes unter dem Aspekt von Förderungsmissbrauch oder Untreue relevant sein können. In Österreich soll das offenbar nicht so sein.