-
- Allgemeines Strafrecht
- Verlesung einer Aussage nach Verfahrenstrennung; Anforderungen an einen Beweisantrag
- Anforderungen an eine grob fahrlässige Verletzung der Freiheit
- Verbandsverantwortlichkeit einer Stadtgemeinde wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung
- Unterschiedliche Ausgestaltung des Aussagebefreiungsrechts ehemaliger Ehepartner bzw eingetragener Partner und ehemaliger Lebensgefährten gleichheitswidrig
- Kein Verstoß der Bestimmungen des VbVG für Straftaten seiner Entscheidungsträger bzw Mitarbeiter gegen das Sachlichkeitsgebot und das Recht auf ein faires Verfahren
-
- Suchtmittelstrafrecht
- Schwaighofer, Anbieten von Suchtgift, Tatprovokation, Nichtigkeitsbeschwerde, prozessordnungswidrige Ausführung, methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz
- Schwaighofer, Gewerbsmäßiger Suchtgifthandel, Gewerbsmäßigkeit neu, „solche Taten“, Vorverurteilung, Doppelverwertung, Gerichtsnotorietät, Begründungsmangel
-
- Strafvollzugsrecht
- Zeitpunkt der Antragstellung auf Bewilligung des elektronisch überwachten Hausarrests
- Voraussetzungen für die Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest Bedeutung des Analogieverbotes (§ 1 StGB) im Strafvollzug
- Verwendung der Rücklage
- Übernahme in den Erstvollzug
- Verpflegung inhaftierter Personen
-
- Generalprokuratur
- Zum Begriff der Mutwilligkeit
- Zur Auslegung des Begriffes „Exemplare“; Günstigkeitsvergleich
-
- EuGH – Anhängige Verfahren
- Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad (Bezirksgericht) Sofia im Verfahren über die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe über Trayan Beshkov, C-171/16
- Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen, Deutschland, im Verfahren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Pál Aranyosi, C-496/16
-
- EGMR-Rechtsprechung
- Fehlen eines Anklägers als Verletzung der Unparteilichkeit des Gerichts
- Anordnung einer Hausdurchsuchung infolge rechtswidrig erlangter Beweismittel
- Verweigerung einer Drogenersatztherapie im Gefängnis
-
- OGH-Leitsatzkartei
-
- »Strafgesetzbuch
- Gewerbsmäßigkeit und (schwerer) Betrug
- Zum Widerruf einer nicht effektuierten bedingten Entlassung
- Dienstunfähigkeit ≠ Zurechnungsunfähigkeit
- Definition „solche Taten“ in § 70 Abs 1 Z 3 StGB
- Verfahrensdauer, Haft und Strafmilderung
- Zur Amtsträgereigenschaft eines für das Ausland Tätigen
- Eine von § 165 Abs 1 und 2 StGB verlangte Vortat kann auch im Ausland begangen worden sein
- Inlandstat auch bei Beitrag im Inland zu einer Auslandstat – eine dem österreichischen Strafgesetz entsprechende Ausführungshandlung genügt
- Zum Missbrauch iSd § 205 Abs 1 StGB
- Bargeldbehebungen bei Bankomaten mit gestohlener Bankomatkarte kein Einbruchsdiebstahl mehr
-
- »Nebengesetze
- Für die Subsumtion des Täterverhaltens nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG müssen neben den Voraussetzungen dieser Bestimmung auch die des § 70 StGB vorliegen
- Durchreise im Sinn des § 114 Abs 1 FPG
- Wann ist eine Veröffentlichung anspruchsbegründend nach § 7b Abs 1 MedienG?
- Für die Beurteilung, ob eine Vorverurteilung vorliegt, sind der gesamte Kontext eines Berichtes und seine Tendenz zu beurteilen
- Zur Vollstreckung einer ausländischen Sicherstellungsentscheidung
- § 31a StGB ist auch in gerichtlichen Finanzstrafverfahren anzuwenden
- Verbandsgeldbuße in Finanzstrafsachen nach dem Sanktionensystem des FinStrG
- § 5 Abs 2 und 3 VbVG ist auch Bemessung einer Verbandsgeldbuße anwendbar
- Ausführungsort bei § 134 Abs 1 erster Satz BAO ist der Sitz des für die Erhebung der Einkommensteuer zuständigen Finanzamts
-
- »Strafprozessordnung
- Verfall von Vermögenswerten Haftungsbeteiligter
- Die Befangenheit von Richtern kann im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren vom Privatbeteiligten nicht geltend gemacht werden
- Ausübung von Rechten einer Prozesspartei nach dem GebAG und Befangenheit des betroffenen Sachverständigen
- Herausgabe sichergestellter Gegenstände und Zweifel an der Verfügungsberechtigung des Empfängers
- Zur Beschlagnahme gemäß §§ 98 Abs 2, 143 Abs 1 StPO idF vor dem (BGBl I 2004/19)
- Zur Aufhebung einer gerichtlichen Beschlagnahme
- Einmaligkeit der Äußerungsmöglichkeit im Rechtsmittelverfahren
- Ein Einspruch wegen Rechtsverletzung muss nicht die Qualität einer Nichtigkeitsbeschwerde oder eines Antrags auf Fortführung haben
- Lehner, Leitner, Die Haftung des Schiedsrichters, Manz Verlag, Wien 2016, 278 Seiten, 69 Euro, ISBN 978-3-214-11099-4
- Staffler, Asholt, Verjährung im Strafrecht. Zu den theoretischen, historischen und dogmatischen Grundlagen des Verhältnisses von Bestrafung und Zeit in §§ 78 ff StGB (= Schriftenreihe Jus Poenale Bd 3), Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2016, zugl Habilitationsschrift FernUniversität in Hagen 2014, gebunden, 785 Seiten, 139 Euro, ISBN 978-3-16-153447-8
- Mitgutsch, Schloenhardt/Höpfel (Hrsg/eds), Strafgesetzbuch. Austrian Criminal Code, NWV Verlag, Wien – Graz 2016, gebunden, 423 Seiten, 48 Euro, ISBN 978-3-7083-1085-5
