Die Befangenheit von Richtern kann im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren vom Privatbeteiligten nicht geltend gemacht werden

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2017/21JSt 2017, 67 Heft 1 v. 1.1.2017

§ 281 Abs 1 Z 1 StPO, § 282 Abs 2 StPO, § 345 Abs 1 Z 1 StPO

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