Einmaligkeit der Äußerungsmöglichkeit im Rechtsmittelverfahren

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2017/26JSt 2017, 68 Heft 1 v. 1.1.2017

§ 24 StPO

Gemäß § 24 StPO steht dem gegnerischen Beteiligten nur eine (einzige) Äußerung zu einer Stellungnahme einer Staatsanwaltschaft bei einem Rechtsmittelgericht zu.

OGH, 01.07.2016, 15 Os 178/15p
(RS0130883)

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