Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Zuweisung eines (Haus-)Tiers im nachehelichen Aufteilungsverfahren
- Teils privat, teils unternehmerisch genutzte Liegenschaften und Veräußerungsverbote zugunsten Dritter im Aufteilungsverfahren
- Offenkundige Fehlbezeichnung der Testamentszeugen
- Verjährung des Anspruchs gegen den Geschenknehmer nach § 789 ABGB
- Mitgliederversammlung eines Vereins als Schlichtungseinrichtung iS des § 8 VerG?
- Nachrangabrede in Darlehensbedingungen als Regelung über die Hauptleistungen der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB entzogen
- Schadenseintritt bei Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs (Diesel-Skandal)
- Amtshaftung bei Verletzung von das BASG treffenden Aufsichts-, Überwachungs- und Informationspflichten
- Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer zur Überwachung ihrer Mitglieder kein Schutzgesetz zugunsten von Mandaten
- Bonitätsprüfung bei Kreditvergabe: Mitwirkungspflichten des Verbrauchers
- Rechtspflegerzuständigkeit für Verfahren über den Ersatz von Kosten der vollen Erziehung und der Betreuung von jungen Erwachsenen nach § 43 B-KJHTG
- Ausschluss des Sofortkaufs bei Internetversteigerung eines gepfändeten wertvollen Gemäldes
- König, Einstweilige Verfügung und Sicherheitsleistung: „Nicht ausreichende Bescheinigung des Anspruchs“ bei Vertragsauslegung allein auf Basis von Urkunden
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- »Strafsachen
- Aspekte der Unmittelbarkeit einer Entrüstungsbeleidigung