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JBl - Juristische Blätter
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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2023

Heft 4 v. 21.4.2023

​​Aufsätze

  1. ​ Huber, Viel Lärm um nichts oder doch wenig?
  2. ​ Lukan, Primärrechtlicher Rahmen für die Europäische Staatsanwaltschaft – Organisation, Verfahren, Grundrechte

​​Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. ​ Aus den Vereinen / Ankündigungen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Zuständigkeit österreichischer Gerichte im OPEC-Amtssitzabkommen wegen Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Verjährung des Anspruchs auf ein Pflegevermächtnis
      3. ​ Hinzu- und Anrechnung von (gemischten) Schenkungen im Pflichtteilsrecht
      4. ​ Schadenersatzrechtliche Vorteilsanrechnung im Diesel-Skandal
      5. ​ Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei postmortaler Abstammungsfeststellung
      6. ​ Beweislast betreffend die Unternehmereigenschaft bei Bewirtschaftung einer Liegenschaft oder von Bestandobjekten
      7. ​ Keine Hemmung oder Unterbrechung der absoluten Erlöschensfrist für Produkthaftungsansprüche durch das 1. COVID-19-JuBG
      8. ​ Löschungskriterien für Zahlungserfahrungsdaten (Creditscoring)
      9. ​ Bindung des Insolvenzverwalters an eine nicht ausgeübte Option in einem Miet- und Kaufoptionsvertrag
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Kaplans, Innehaltepflicht des Rechtsmittelgerichts bei Stellung eines Parteiantrags
      3. ​ Voraussetzungen des Abwesenheitsverfahrens und (vermeintliche) Implikationen der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung

​​Korrespondenz

  1. ​ Thiele, Nicht sofort, aber gleich – Anmerkung zu den Löschkriterien für Zahlungserfahrungsdaten (OGH 6 Ob 102/22a – Creditscoring II)
  2. ​ Lehner, Zur 30-jährigen Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegenüber juristischen Personen

​​Literatur

  1. ​ Jestaedt, Grabenwarter, Christoph / Frank, Stefan Leo: B-VG – Bundes-Verfassungsgesetz und Grundrechte.
  2. ​ Spenling, Fenyves, Attila / Kerschner, Ferdinand / Vonkilch, Andreas (Hg): Großkommentar zum ABGB – Klang.; §§ 756–796 ABGB.; Ehe- und Partnerschaftsrecht, §§ 44–136 ABGB, EheG und EPG.
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