Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Keine eigenhändige Nuncupatio bei Errichtung notarieller letztwilliger Verfügungen
- Knotz, Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
- Riesenhuber, Der „generelle Umsetzungswille“ und die richtlinienkonforme Rechtsfindung
- Entgang von Einnahmen und Verlust von Marktanteilen nicht vom sachlichen Schutzzweck von Brandschutzvorschriften erfasst
- Verjährung eines Anspruchs auf Eintragung eines Bauverbots ins Grundbuch nach allgemeinen Regeln
- Einlagensicherung bei Guthaben aus Immobilientransaktionen
- Verarbeitung personenbezogener Daten durch Ärztebewertungsportal
- Keine Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung bei behördlicher Absonderung des Zustellempfängers
- Vollstreckung einer „Merger-Entscheidung“ in Österreich nach der Brüssel Ia-VO
- Keine Anwesenheitspflicht des Einvernehmensanwalts bei jeder mündlichen Verhandlung
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- »Strafsachen
- Salimi, Gewahrsam am Inhalt von Behältnissen