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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 10/2022

Heft 10 v. 11.10.2022

Aufsätze

  1. Krenmayr, Moser, Neuregelung des Händlerregresses in § 933b ABGB und (alte) Konkurrenzfragen
  2. Elsenhans, Lisowska, Grenzmengen und Gewerbsmäßigkeit – Verwerfungen in der Judikatur des OGH
  3. Lutschounig, Fehlerhafter Ausschluss der Öffentlichkeit im Zivilprozess

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Ganztägige Ausgangsbeschränkung sowie Betretungsbeschränkungen für Handelsbetriebe, körpernahe Dienstleistungsbetriebe, Gast- und Beherbergungsbetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen für Personen ohne 2G-Nachweis nicht gesetzwidrig
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Gebotener Umfang der Einsichtnahme von Zeugen in ein fremdhändiges Testament einer Person, die nicht lesen kann, vor der Unterfertigung
      3. Umsatzeinbußen des Geschäftsraummieters als unmittelbare Folge der COVID-19-Pandemie
      4. Anwendungsbereich der 40-jährigen Ersitzungs- und Verjährungsfrist / Redlichkeit bei Irrtum über die Natur der Vereinbarung
      5. Dullinger, Zur Haftung wegen misslungener Empfängnisverhütung durch Produktfehler / Zurückweisung der ordentlichen Revision der Kläger
      6. Rechtsweg für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Herausgabe eines nach § 89a StVO abgeschleppten und verwahrten Kraftfahrzeugs
      7. Verfahrensunterbrechung nach § 7 IO aufgrund eines Schweizer Konkursverfahrens
      8. Sanierungsplanantrag bei Verurteilung wegen betrügerischer Krida
      9. Wirksamkeit eines Notariatsakts trotz Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 52 NO
      1. »Strafsachen
      2. Zöchbauer, Einspruch gegen Medienarbeit der Strafverfolgungsbehörden
      3. Aufforderung zum Strafantritt ist kein Fall für die Grundrechtsbeschwerde
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Mehrere Fahrten ohne Vignette sind kein fortgesetztes Delikt

Literatur

  1. Pfeil, Marhold, Franz / Brameshuber, Elisabeth / Friedrich, Michael: Österreichisches Arbeitsrecht.
  2. Thomale, Napokoj, Elke / Foglar-Deinhardstein, Heinrich / Pelinka, Michaela (Hg): AktG Praxiskommentar.
  3. Marek, Sild, Judith (Hg): Grundsatzfragen des liechtensteinischen TVTG.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH