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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 10/2022

Heft 10 v. 11.10.2022

​​Aufsätze

  1. ​ Krenmayr, Moser, Neuregelung des Händlerregresses in § 933b ABGB und (alte) Konkurrenzfragen
  2. ​ Elsenhans, Lisowska, Grenzmengen und Gewerbsmäßigkeit – Verwerfungen in der Judikatur des OGH
  3. ​ Lutschounig, Fehlerhafter Ausschluss der Öffentlichkeit im Zivilprozess

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Ganztägige Ausgangsbeschränkung sowie Betretungsbeschränkungen für Handelsbetriebe, körpernahe Dienstleistungsbetriebe, Gast- und Beherbergungsbetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen für Personen ohne 2G-Nachweis nicht gesetzwidrig
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Gebotener Umfang der Einsichtnahme von Zeugen in ein fremdhändiges Testament einer Person, die nicht lesen kann, vor der Unterfertigung
      3. ​ Umsatzeinbußen des Geschäftsraummieters als unmittelbare Folge der COVID-19-Pandemie
      4. ​ Anwendungsbereich der 40-jährigen Ersitzungs- und Verjährungsfrist / Redlichkeit bei Irrtum über die Natur der Vereinbarung
      5. ​ Dullinger, Zur Haftung wegen misslungener Empfängnisverhütung durch Produktfehler / Zurückweisung der ordentlichen Revision der Kläger
      6. ​ Rechtsweg für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Herausgabe eines nach § 89a StVO abgeschleppten und verwahrten Kraftfahrzeugs
      7. ​ Verfahrensunterbrechung nach § 7 IO aufgrund eines Schweizer Konkursverfahrens
      8. ​ Sanierungsplanantrag bei Verurteilung wegen betrügerischer Krida
      9. ​ Wirksamkeit eines Notariatsakts trotz Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 52 NO
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Zöchbauer, Einspruch gegen Medienarbeit der Strafverfolgungsbehörden
      3. ​ Aufforderung zum Strafantritt ist kein Fall für die Grundrechtsbeschwerde
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Mehrere Fahrten ohne Vignette sind kein fortgesetztes Delikt

​​Literatur

  1. ​ Pfeil, Marhold, Franz / Brameshuber, Elisabeth / Friedrich, Michael: Österreichisches Arbeitsrecht.
  2. ​ Thomale, Napokoj, Elke / Foglar-Deinhardstein, Heinrich / Pelinka, Michaela (Hg): AktG Praxiskommentar.
  3. ​ Marek, Sild, Judith (Hg): Grundsatzfragen des liechtensteinischen TVTG.
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