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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 6/2018

Heft 6 v. 1.6.2018

Aufsätze

  1. Holzner, Kein Gutglaubenserwerb bei Übergabe durch Besitzkonstitut oder Besitzanweisung?
  2. Trenker, Schaden der Insolvenzmasse bei Insolvenzverschleppung des Geschäftsleiters - zugleich eine Anmerkung zu OGH 6 Ob 164/16k
  3. Stricker, Eingeschränktes Widerspruchsrecht (§ 112 StPO)? - Anmerkungen zu OGH 13 Os 94/17y ua

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Keine Verfassungswidrigkeit von § 2a Abs 5 FinStaG
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Nur auf Entfernung (aber nicht auf Wiederherstellung des alten Zustands) gerichtetes Begehren nach eigenmächtigen Änderungen durch Wohnungseigentümer unzulässig
      3. Reallasten bei Teilung der dienenden Liegenschaft
      4. Entfall des Rücktrittsrechts gemäß FAGG nach Leistungserbringung
      5. Verständigung von Unterbringung außerhalb der Amtsstunden: Beginn der Frist für Erstanhörung am nächsten Werktag
      6. Keine prozessualen Wirkungen einer außergerichtlichen Einigung über die Verlängerung der Frist für den Widerruf eines Prozessvergleichs
      7. Widerspruch gegen Strafhöhe im Exekutionsverfahren nur bei wesentlichen neuen Tatsachen
      8. Verlängerung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g Abs 2 letzter Satz (§ 382 Abs 2 letzter Satz) EO
      9. Anfechtung einer Kredittilgung beim revolvierenden Kontokorrentkredit
      1. »Strafsachen
      2. Verschwiegenheitsrecht und Widerspruch gegen die Sicherstellung
      3. Bedingte Entlassung, Probezeit und Bewährungshilfe bei Sexualdelikten

Korrespondenz

  1. Aschauer, Klever, Schiedsvereinbarung und zwingender Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - kritische Überlegungen zu OGH 5 Ob 72/16y

Literatur

  1. Bydlinski, König, Bernhard / Praxmarer, Elisabeth: Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rückforderung und Schadenersatz nach nationalem und europäischem Zivilverfahrensrecht.
  2. Pitkowitz, Torggler, Hellwig / Mohs, Florian / Schäfer, Friederike / Wong, Venus Valentina (Hg): Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit.
  3. Kalss, Kittel, Jürgen: Handbuch für Aufsichtsratsmitglieder.
  4. Baumgartner, Steinwender, Robert A.: Kärntner Baurecht.
  5. Burgstaller, Hinterhofer, Hubert / Oshidari, Babek Peter: System des österreichischen Strafverfahrens.
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