Rechtsprechung
-
- Ordentliche Gerichte
-
- »Zivilsachen
- Anordnung einer „Familientherapie“ durch das Pflegschaftsgericht unzulässig
- Inventarisierung einer im Todeszeitpunkt noch dem Erblasser gehörenden Liegenschaft
- Inkassounternehmen: Klauselkontrolle im Verbandsprozess; Entgeltlichkeit von Zahlungsaufschüben / Verhältnis von § 6 Abs 1 Z 15 KSchG und § 1333 Abs 2 ABGB
- Haftung des Sachwalters bei Geltendmachung überhöhter Entgelte und Entschädigungsleistungen?
- Delegation von pflegerischen Tätigkeiten an Sicherheitsdienst unzulässig
- Kein nachträglicher Wegfall der sukzessiven Kompetenz der ordentlichen Gerichte durch Einführung der Verwaltungsgerichte
- Ablehnung eines Schiedsrichters: Nachschieben neuer Ablehnungsgründe im staatlichen Kontrollverfahren unzulässig
- Im Titel enthaltene Wertsicherungsklausel bei vereinfachtem Bewilligungsverfahren nach § 54b EO
- Verzug des Schuldners mit Sanierungsplanrate: einfache E-Mail keine „schriftliche“ Mahnung
-
-
- Verwaltungsgerichtshof
- Absolute Unzulässigkeit der Revision
-
Literatur
- Sailer, Fasching, Hans W. (†) / Konecny, Andreas (Hg): Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen.
- Mayr, Gitschthaler, Edwin / Höllwerth, Johann (Hg): Kommentar zum Außerstreitgesetz.
- Oppitz, Thaler, Christian: Sanktionen bei Marktmissbrauch – Marktmanipulation, Insiderhandel und Ad-hoc-Publizität.
- Muzak, Höllbacher, Martin: Unmittelbare Bundesverwaltung.
- Jabloner, Faber, Ronald: Verwaltungsgerichtsbarkeit.