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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 12/2013

Heft 12 v. 15.12.2013

Aufsätze

  1. Sautner, Der Beginn der Strafbarkeit beim Versuch
  2. Fischer, Kaindl, Banken und das Internet – Banking-Portallösungen als dauerhafter Datenträger?

Aus den Vereinen

    1. Ankündigungen
    2. Österreichische Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht – Ankündigung
    3. Oberösterreichische Juristische Gesellschaft – Weiteres Programm Wintersemester 2013/2014 – Ankündigung
    4. Kepplinger, Seminar Traunkirchen 2013 – Bericht

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Entscheidungen in Leitsätzen
      2. Unfähigkeit zum Vollzug des Geschlechtsverkehrs kein gesetzlicher Nichtigkeitsgrund / für die Nichtigkeit der Ehe maßgebendes Recht nicht nach Rom III-VO zu bestimmen
      3. Doppelveräußerung oder -vermietung: Verurteilung zur Leistung nur bei reeller Chance auf deren Erbringung
      4. Internationale Zuständigkeit für Unterhaltsverfahren bei Kindesentführung
      1. »Strafsachen
      2. Rebisant, Qualifikation durch denselben Erfolg bei ungleichartiger Realkonkurrenz erfolgsqualifizierter strafbarer Handlungen
      3. Fristgerechte Einbringung eines Rechtsmittels trotz fremdsprachiger Eingabe
      1. »Zivilsachen
      2. Kaufvertrag zwischen Ehegatten ohne Notariatsakt: Heilung des Formfehlers durch Erfüllung?
      3. Tilgungsreihenfolge bei Exekutionstitel über Teilforderung
      4. Haftung bei Verbrauch der zu Unrecht gezahlten Vorschüsse für andere Zwecke als für den Unterhalt des Kindes
      5. Keine Verpflichtung psychiatrischer Abteilungen zu einer ein Entweichen mit Sicherheit ausschließenden Verwahrung von Patienten
      6. Grundsätze der actio pro socio grundsätzlich nicht auf Vereine übertragbar
      7. Kulturgüterrückgabe: Zurechnung der "Kenntnis" von Belegenheit und Inhaber des Kulturgutes
      8. Kein eigener Manifestationsanspruch des erbantrittserklärten Erben gegen Miterben wegen Verschweigens von Nachlassvermögen
      9. Schumacher, Zustellung des Unterhaltserhöhungsantrags an den im Festsetzungsverfahren bekanntgegebenen Rechtsvertreter wirksam
      10. Behauptungs- und Beweislast für Ordre-public-Verletzungen im Anwendungsbereich der EuInsVO
    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Keine Stattgabe der Anfechtung der Volksbefragung vom 20.01.2013 betreffend die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres einerseits und die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes andererseits
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Entziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung

Literatur

  1. Dullinger, Weilinger, A. (Hg): Kommentar zum Zahlungsdienstegesetz.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH