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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 12/2013

Heft 12 v. 15.12.2013

​​Aufsätze

  1. ​ Sautner, Der Beginn der Strafbarkeit beim Versuch
  2. ​ Fischer, Kaindl, Banken und das Internet – Banking-Portallösungen als dauerhafter Datenträger?

​​Aus den Vereinen

  1. ​
    1. ​ Ankündigungen
    2. ​ Österreichische Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht – Ankündigung
    3. ​ Oberösterreichische Juristische Gesellschaft – Weiteres Programm Wintersemester 2013/2014 – Ankündigung
    4. ​ Kepplinger, Seminar Traunkirchen 2013 – Bericht

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Entscheidungen in Leitsätzen
      2. ​ Unfähigkeit zum Vollzug des Geschlechtsverkehrs kein gesetzlicher Nichtigkeitsgrund / für die Nichtigkeit der Ehe maßgebendes Recht nicht nach Rom III-VO zu bestimmen
      3. ​ Doppelveräußerung oder -vermietung: Verurteilung zur Leistung nur bei reeller Chance auf deren Erbringung
      4. ​ Internationale Zuständigkeit für Unterhaltsverfahren bei Kindesentführung
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Rebisant, Qualifikation durch denselben Erfolg bei ungleichartiger Realkonkurrenz erfolgsqualifizierter strafbarer Handlungen
      3. ​ Fristgerechte Einbringung eines Rechtsmittels trotz fremdsprachiger Eingabe
    4. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Kaufvertrag zwischen Ehegatten ohne Notariatsakt: Heilung des Formfehlers durch Erfüllung?
      3. ​ Tilgungsreihenfolge bei Exekutionstitel über Teilforderung
      4. ​ Haftung bei Verbrauch der zu Unrecht gezahlten Vorschüsse für andere Zwecke als für den Unterhalt des Kindes
      5. ​ Keine Verpflichtung psychiatrischer Abteilungen zu einer ein Entweichen mit Sicherheit ausschließenden Verwahrung von Patienten
      6. ​ Grundsätze der actio pro socio grundsätzlich nicht auf Vereine übertragbar
      7. ​ Kulturgüterrückgabe: Zurechnung der "Kenntnis" von Belegenheit und Inhaber des Kulturgutes
      8. ​ Kein eigener Manifestationsanspruch des erbantrittserklärten Erben gegen Miterben wegen Verschweigens von Nachlassvermögen
      9. ​ Schumacher, Zustellung des Unterhaltserhöhungsantrags an den im Festsetzungsverfahren bekanntgegebenen Rechtsvertreter wirksam
      10. ​ Behauptungs- und Beweislast für Ordre-public-Verletzungen im Anwendungsbereich der EuInsVO
  2. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Keine Stattgabe der Anfechtung der Volksbefragung vom 20.01.2013 betreffend die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres einerseits und die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes andererseits
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Entziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung

​​Literatur

  1. ​ Dullinger, Weilinger, A. (Hg): Kommentar zum Zahlungsdienstegesetz.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH