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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2012

Heft 5 v. 1.5.2012

​​Aufsätze

  1. ​ Gruber, Ausfallshaftung und Kaduzierung
  2. ​ Trenker, GmbH-Geschäftsanteile in Exekution und Insolvenz

​​Aus den Vereinen

  1. ​
    1. ​ Ankündigungen
    2. ​ 47. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht - Rudolf Strasser-Gedächtnis-Tagung
    3. ​ Oberösterreichische Juristische Gesellschaft - Weiteres Programm Sommersemester 2012 - Ankündigung

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Entscheidungen in Leitsätzen
      2. ​ Entstehen eines gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens?
      3. ​ Notarielles Testament einer beschränkt geschäftsfähigen Person auch ohne Unterschrift des Sachwalters gültig
      4. ​ Grundbuchsverfahren: Verbesserungsauftrag, eine beglaubigte Übersetzung vorzulegen, nicht gesondert bekämpfbar
    3. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Gemeinsame Obsorge der Mutter und ihrer gleichgeschlechtlichen Lebensgefährtin unzulässig
      3. ​ Kein Unterlassungsanspruch gegen Eindringen von Katzen mit freiem Auslauf bei Ortsüblichkeit
      4. ​ Vorempfänge nur auf den Nachlasspflichtteil anzurechnen
      5. ​ Anrechnung von Teilzahlungen des Hauptschuldners bei sicherungsweisem Schuldbeitritt / Abgrenzung von echter Solidarschuld und Interzession
      6. ​ Bydlinski, Wegfall der Wiederholungsgefahr nur bei bedingungsloser Unterlassungserklärung / kundenfeindlichste Auslegung der Wendung "zuletzt bekannt gegebene Adresse" in AGB
      7. ​ Vertragsaufhebung bei wesentlicher Vertragsverletzung nach UN-K
    4. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Umfang der Informationspflicht
      3. ​ Rechtzeitige Rüge bei fehlerhafter Gerichtsbesetzung
    5. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. ​ Wissenschaftliche Mitarbeiter im Forschungs- und Lehrbetrieb: mehrfache Befristung des Dienstvertrags, Verletzungen der Pflicht zur Stellenausschreibung und zur Verständigung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen
  2. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Kein Verbesserungsauftrag bei bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltetem Anbringen
  3. ​
    1. ​ Sonstige Spruchkörper
    2. ​ Anpassung einer universitären Leistungsvereinbarung durch die Schlichtungskommission: Budgeterhöhung auf noch vorhandene Restmittel beschränkt

​​Korrespondenz

  1. ​ Soyer, Private Korruption im Wirtschaftsleben

​​Literatur

  1. ​ Kramer, Koziol, H.: Grundfragen des Schadenersatzrechts.
  2. ​ Schäfer, Honsell, H. (Hrsg): Kommentar zum UN-Kaufrecht.
  3. ​ Schwaighofer, Starzer, B.: Vom Jäger zum Gejagten - Interpretation und Reformierung des § 107a StGB unter Berücksichtigung dogmatischer und empirischer Erkenntnisse zum Phänomen Stalking.
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