Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Schranken des Rechts zur Pflichtteilsminderung nach § 773a Abs 3 ABGB
- Geroldinger, Radler, Schuldinhalt bei Kaufauftrag, der auf "Aktien" der MEL lautet
- Nicht durch Gemeinderatsbeschluss gedeckte Vorschussvereinbarung unwirksam / Beginn der kurzen Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB mit Kenntnis des Gemeindeorgans, das zur Entscheidung über eine Klagsführung zuständig ist
- Beitritt des Nebenintervenienten nach Ablauf der Rechtsmittelfristen im Revisionsverfahren unzulässig / Klagelegitimation bei Pensionsschaden und Legalzession gem § 324 Abs 3 ASVG
- Rückzession an den Kläger kein Fall des § 234 ZPO
- Präklusion sekundärer durch Verurteilung zu primären Gewährleistungsbehelfen?
- Keine gesonderte Anfechtung bei einheitlichem Verfügungsgeschäft
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- »Strafsachen
- Grundrechtsverletzung durch Säumigkeit in Haftsachen
- Schwaighofer, Voraussetzungen einer Vorverurteilung nach § 28a Abs 1 SMG
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Vorgezogenes Wochengeld auch für Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld