Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Keine Erweiterung der Vertretungsbefugnis des Sachwalters durch mündlichen Auftrag des Pflegschaftsgerichts
- Holzner, Eigentumsändernde Wirkung der außergerichtlichen Beilegung eines Grenzstreits auch im Mappenberichtigungsverfahren nach § 52 Z 5 VermG
- Zuordnung von Interviews zur Hoheits- bzw Privatwirtschaftsverwaltung
- Gehörige Fortsetzung der Klage trotz mehrfachen Ersuchens des Klägers, mit der Fortsetzung zuzuwarten?
- Reichweite des Schuldnerschutzes im Rahmen des Art 12 Abs 2 EVÜ
- Schutz vertraulicher Aufzeichnungen: Veröffentlichung eines Tagebuches ohne Zustimmung des Verfassers
- E-Mail als Eingabeform bei Gericht und beim Gerichtskommissär
- Keine Sanierung einer materiell unrichtigen Exekutionsbewilligung durch Eintritt des Zessionars in das Exekutionsverfahren
- Folgen der Unterlassung der Anmeldung einer (titulierten) Forderung im Schuldenregulierungsverfahren
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- Ordentliche Gerichte
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit: Berechnung der 6-monatigen Betriebszugehörigkeit bei vormals leitendem Angestellten
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- »Strafsachen
- Hinterhofer, Augenscheinsobjekte als falsche Beweismittel iSd § 147 Abs 1 Z 1 StGB
- Meinungsäußerungsfreiheit und Redaktionsgeheimnis
- Tipold, Einzige Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde
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- Verwaltungsgerichtshof
- Sozialhilfe: Umfang der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger
Literatur
- Burgstaller, Fuchs, H., Ratz, E. (Hrsg.): Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung
- Kier, Hager, G., Meller, H., Hetlinger, C.: Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung.
- Klamert, Grubner, M.: Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie - Verwaltungsreform in der Europäischen Union.
- Eliskases, Leixner, I.: Zahlungsdienstegesetz.