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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2010

Heft 4 v. 21.4.2010

Aufsätze

  1. Zimmermann, Die Rückabwicklung nach Widerruf von Verbraucherverträgen
  2. Reischauer, Probleme der Beweislastregeln des § 924 ABGB
  3. Rummel, Meinhard, Lukas, Helmut Koziol - 70 Jahre

Aus den Vereinen

    1. Ankündigungen
    2. Salzburger Juristische Gesellschaft - Weiteres Programm Sommersemester 2010
    3. Preisausschreiben der Wiener Juristischen Gesellschaft für wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet des geltenden österreichischen Rechts oder Europarechts
    4. Jean Monnet Wissenschaftspreis für Europarecht 2010 - Ausschreibung

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Bgld Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei redlicher Verwendung des Geschenks zur Schuldentilgung
      3. Umfang der Hausverwaltervollmacht; keine Schutzwürdigkeit des Dritten bei Kenntnis des Vollmachtsmissbrauchs
      4. Kein Aussonderungsrecht am Kaufpreis im Konkurs des Verkäufers aufgrund der Nebenabrede, den Kaufpreis für den Fall der Ausübung eines Rückverkaufsrechts "treuhändig" zu halten
      5. Schadensminderungsobliegenheit eines ausländischen Geschädigten bei Verwertung eines Wracks
      6. Mangelhafter Zustellnachweis und Zustellung mehrerer Geschäftsstücke mit einer Sendung
      7. Keine Ordination in Exekutionssachen bei Verpflichtetem ohne Vermögen und Gerichtsstand im Inland
      8. Internationale Zuständigkeit für Klagen aus einem Lizenzvertrag; Erfüllungsort einer Geldschuld unter Berücksichtigung der Zahlungsverzugsrichtlinie
      9. Zur Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruches
      1. »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. Mangel der Vertretungsbefugnis in einem ASG-Verfahren
      1. »Strafsachen
      2. Verspätet gewährte Akteneinsicht als Grundrechtsverletzung
      3. Begründung des Einstellungsbeschlusses und Unschuldsvermutung
      4. Keine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Wiedereinsetzung durch das Rechtsmittelgericht
      5. Keine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Delegierung
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Legitimation zur Stellung eines Devolutionsantrags, Beginn der behördlichen Entscheidungsfrist bei mangelhaften Anträgen, unverzügliche Erteilung von Verbesserungsaufträgen

Literatur

  1. Burgstaller, Mayerhofer, Ch. (Hrsg.): Das österreichische Strafrecht. Erster Teil. Strafgesetzbuch.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH