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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2010

Heft 4 v. 21.4.2010

​​Aufsätze

  1. ​ Zimmermann, Die Rückabwicklung nach Widerruf von Verbraucherverträgen
  2. ​ Reischauer, Probleme der Beweislastregeln des § 924 ABGB
  3. ​ Rummel, Meinhard, Lukas, Helmut Koziol - 70 Jahre

​​Aus den Vereinen

  1. ​
    1. ​ Ankündigungen
    2. ​ Salzburger Juristische Gesellschaft - Weiteres Programm Sommersemester 2010
    3. ​ Preisausschreiben der Wiener Juristischen Gesellschaft für wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet des geltenden österreichischen Rechts oder Europarechts
    4. ​ Jean Monnet Wissenschaftspreis für Europarecht 2010 - Ausschreibung

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Bgld Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei redlicher Verwendung des Geschenks zur Schuldentilgung
      3. ​ Umfang der Hausverwaltervollmacht; keine Schutzwürdigkeit des Dritten bei Kenntnis des Vollmachtsmissbrauchs
      4. ​ Kein Aussonderungsrecht am Kaufpreis im Konkurs des Verkäufers aufgrund der Nebenabrede, den Kaufpreis für den Fall der Ausübung eines Rückverkaufsrechts "treuhändig" zu halten
      5. ​ Schadensminderungsobliegenheit eines ausländischen Geschädigten bei Verwertung eines Wracks
      6. ​ Mangelhafter Zustellnachweis und Zustellung mehrerer Geschäftsstücke mit einer Sendung
      7. ​ Keine Ordination in Exekutionssachen bei Verpflichtetem ohne Vermögen und Gerichtsstand im Inland
      8. ​ Internationale Zuständigkeit für Klagen aus einem Lizenzvertrag; Erfüllungsort einer Geldschuld unter Berücksichtigung der Zahlungsverzugsrichtlinie
      9. ​ Zur Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruches
    3. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. ​ Mangel der Vertretungsbefugnis in einem ASG-Verfahren
    4. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Verspätet gewährte Akteneinsicht als Grundrechtsverletzung
      3. ​ Begründung des Einstellungsbeschlusses und Unschuldsvermutung
      4. ​ Keine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Wiedereinsetzung durch das Rechtsmittelgericht
      5. ​ Keine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Delegierung
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Legitimation zur Stellung eines Devolutionsantrags, Beginn der behördlichen Entscheidungsfrist bei mangelhaften Anträgen, unverzügliche Erteilung von Verbesserungsaufträgen

​​Literatur

  1. ​ Burgstaller, Mayerhofer, Ch. (Hrsg.): Das österreichische Strafrecht. Erster Teil. Strafgesetzbuch.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH