Aus den Vereinen
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- Ankündigungen
- 50 Jahre ÖJT - 17. ÖJT 2009 in Wien
Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- (Un)Zuständigkeit des Urheberrechtssenats in der Filmverwertung
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- Ordentliche Gerichte
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- » Zivilsachen
- Holzner, Kein Verfügungsrecht ohne Anmerkung des Vorbehalts gem § 469a ABGB
- Online-Auktion mit treuhändiger Einziehung des Kaufpreises durch den Plattformbetreiber
- Kein Mitverschulden des Käufers von Heizöl am Ölaustritt wegen Fehlers der Tankanlage
- Schmerzengeldbemessung unter Berücksichtigung der Schmerztherapie
- Ausschluss des UN-Kaufrechts / Verspätete Mängelrüge
- AGB-Kontrolle bei Musterheimvertrag eines Sozialhilfeverbandes
- Antrag des Erstehers auf Benützungsentgelt gegen den Verpflichteten wegen verspäteter Räumung
- Anfechtbarkeit von Zug-um-Zug-Geschäften im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen / Finanzierungsleasing
- Feststellungsbegehren wegen künftiger Schäden bei Konkurs und Zwangsausgleich des Schädigers
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- Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Absicherung nach IESG bei Haftungsbeschränkung des Erben des Dienstgebers
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- Verwaltungsgerichtshof
- Schneeeinbringung in Gewässer, Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde
Literatur
- König, Angst, P. (Hrsg.): Kommentar zur Exekutionsordnung.
- Jakusch, Feil, E., Marent, K.-H.:
- Bollenberger, Wenusch, H.: ÖNORM B 2110 - Praxiskommentar zum Bauwerkvertragsrecht.