Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Bezugsregeln für Kinderbetreuungsgeld verfassungskonform
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Prozesskostenersatz als Sonderbedarf des Kindes / Kosten des Unterhaltsprozesses
- Keine Adoption durch Lebensgefährtin der Mutter
- Haftung des Notars / Schadensverlagerung / Schadensminderungspflicht
- Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserschäden
- Vorwirkungen der Enteignung / Abgrenzung von Projektfolgen und Planungsvorteilen
- Genehmigung der anwaltlichen Tätigkeit eines Vorstandsmitglieds für die Privatstiftung
- EV gegen vereinsinterne Disziplinarmaßnahme / Vorrang des vereinsinternen Instanzenzuges
- Verpflichtende Anrufung der Vereinsschlichtungsstelle
- Zustellung einer Klage im Ausland / Amtswegige Prüfung der inländischen Gerichtsbarkeit
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Literatur
- Lux, Koziol, H., Bydlinski, P., Bollenberger, R.: Kurzkommentar zum ABGB.
- Heigenhauser, Beer, J.: Die Convention on Cybercrime und österreichisches Strafrecht.
- Deixler-Hübner, Fucik, R.: Das neue Verlassenschaftsverfahren.
- Kolonovits, Müller, F.: Das Verbotsgesetz im Spannungsverhältnis zur Meinungsfreiheit.