Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
- Keine Zuständigkeit des Belegschaftsorgans für Feststellungsklagen gem § 54 Abs 1 ASGG betr ausgeschiedene Arbeitnehmer
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- »Zivilsachen
- Subsidiarität des Anspruchs aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
- Verbücherung eines Bestandvertrages auf unbestimmte Zeit / Rechtsprechungsänderung
- Pfändbarkeit der Rechte des Stifters zum Widerruf einer Stiftung
- Pfändbarkeit der Rechte des Stifters auf Änderung der Stiftungserklärung
- Berufung einer Rechtsanwalts-GmbH auf erteilte Vollmacht im Grundbuchsverfahren
- Keine Stellvertretung im Vereinsvorstand
- Keine Nichtigkeitsklage bei fehlender Zustellung
- Anforderungen an ein Unterlassungsbegehren wegen Lichtentzugs durch Bäume nach § 364 ABGB
Literatur
- Binder, Strasser, R., Jabornegg, P., Resch, R. (Hrsg.): Kommentar zum Arbeitsverfassungsgesetz.
- Bußjäger, Noll, J.: Rechtsökonomie.
- Magnus, U. (ed.): The Impact of Social Security Law on Tort Law.
- Torggler, Bydlinski, F.: Grundzüge der juristischen Methodenlehre.
- Helm, Raschauer, N., Wessely, W.: Verwaltungsstrafrecht.
- Reindl, Kienapfel, D., Schmoller, K.: Studienbuch Strafrecht.