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JBL Inhaltsverzeichnis Heft 3/1994

Heft 3 v. 1.3.1994

Aufsätze

  1. Funk, Das neue Sicherheitspolizeirecht
  2. Schmoller, Heimliche Tonbandaufnahmen als Beweismittel im Strafprozeß?
  3. Hecht, Muzak, Umwelthaftung im Nachbarrecht
  4. Schick, Heinz Zipf †

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Wesentlicher Unterschied zwischen Stundung und Aussetzung; gleiche Zinsen für Stundung und Aussetzung verfassungswidrig
    1. Ordentliche Gerichte
    2. Zuständigkeit des Gerichts und der Verwaltungsbehörde im selben Streitfall
    3. Zurückbehaltungsrecht wegen Aufwendungen bei Räumungsklage - „Aufgedrängte Bereicherung“
    4. Gesetzliches Verwandtenerbrecht: Feststellung der Abstammung
    5. Gruber, Haftung des Werkunternehmers für „Sowieso-Kosten“ nur bei entsprechender Vertragskorrektur wegen Irrtums
    6. Kalkulationsirrtum bei Kostenvoranschlag
    7. Eypeltauer, Aufrechnung mit verjährter Forderung
    8. Beweislast für den Zeitpunkt des Inverkehrbringens eines Produkts bei der Produkthaftung
    9. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 2 Abs 3 AHG
    10. Strafgesetzwidrig erlangte Tonaufnahme als zulässiges Beweismittel im Strafprozeß
    11. Nur rechtsmißbräuchlicher Verzicht auf Ansprüche mit Einkommenscharakter wirkt auf Ausgleichszulage
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Kein Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung eines Antrages auf Anerkennung als Religionsgesellschaft
    3. Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot einer Tonbandaufnahme als Beweismittel

Korrespondenz

  1. Swoboda, Wer zahlt die Zeche?
  2. Koller, Eine neue Wiener Schule der Reinen Rechtslehre?
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