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JBL Inhaltsverzeichnis Heft 3/1994

Heft 3 v. 1.3.1994

​​Aufsätze

  1. ​ Funk, Das neue Sicherheitspolizeirecht
  2. ​ Schmoller, Heimliche Tonbandaufnahmen als Beweismittel im Strafprozeß?
  3. ​ Hecht, Muzak, Umwelthaftung im Nachbarrecht
  4. ​ Schick, Heinz Zipf †

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Wesentlicher Unterschied zwischen Stundung und Aussetzung; gleiche Zinsen für Stundung und Aussetzung verfassungswidrig
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​ Zuständigkeit des Gerichts und der Verwaltungsbehörde im selben Streitfall
    3. ​ Zurückbehaltungsrecht wegen Aufwendungen bei Räumungsklage - „Aufgedrängte Bereicherung“
    4. ​ Gesetzliches Verwandtenerbrecht: Feststellung der Abstammung
    5. ​ Gruber, Haftung des Werkunternehmers für „Sowieso-Kosten“ nur bei entsprechender Vertragskorrektur wegen Irrtums
    6. ​ Kalkulationsirrtum bei Kostenvoranschlag
    7. ​ Eypeltauer, Aufrechnung mit verjährter Forderung
    8. ​ Beweislast für den Zeitpunkt des Inverkehrbringens eines Produkts bei der Produkthaftung
    9. ​ Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 2 Abs 3 AHG
    10. ​ Strafgesetzwidrig erlangte Tonaufnahme als zulässiges Beweismittel im Strafprozeß
    11. ​ Nur rechtsmißbräuchlicher Verzicht auf Ansprüche mit Einkommenscharakter wirkt auf Ausgleichszulage
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Kein Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung eines Antrages auf Anerkennung als Religionsgesellschaft
    3. ​ Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot einer Tonbandaufnahme als Beweismittel

​​Korrespondenz

  1. ​ Swoboda, Wer zahlt die Zeche?
  2. ​ Koller, Eine neue Wiener Schule der Reinen Rechtslehre?
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