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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/1993

Heft 5 v. 1.5.1993

​​Aufsätze

  1. ​ Mayer-Maly, Das Verhältnis zwischen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtswissenschaft in unserer Zeit
  2. ​ Winkler, Rechtsfragen der Bildung eines Klubs im Nationalrat
  3. ​ Friedrich, Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nach Ablauf der Haftfrist?
  4. ​ Memmer, Eheähnliche Lebensgemeinschaften und Reproduktionsmedizin

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers
      3. ​ Gemischte Schenkungen unterliegen nicht der Notariatsaktspflicht
      4. ​ Schenkungswiderruf bei Unterhaltsverkürzung
      5. ​ Beweislast bezüglich grober Fahrlässigkeit iSd § 1319a ABGB
      6. ​ Haftung des Hundehalters
      7. ​ Pflicht des Krankenhauses zur Aufnahmesperre bei Gefährdung durch Infektionskrankheiten – Beweislast bei der Arzthaftung
      8. ​ Zulässigkeit vertraglicher Aufrechnungsverbote
      9. ​ Rebhahn, Amtshaftung, wenn die Gewerbebehörde die Einhaltung von Auflagen nicht überwacht
      10. ​ Wirksamkeit der Kündigung einer stillen Beteiligung gem dem BFG
      11. ​ Berka, Herabsetzung der Kürschner durch nicht bescheinigte Behauptungen über die Haltung und Tötung von Pelztieren – Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung eines Tierschutzvereins
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Grundrechtsverletzung durch verspätete U-Haft-Verlängerung
      3. ​ Verspätete U-Haft-Verlängerung nicht immer Grundrechtsverletzung
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. ​ Recht am gesprochenen Wort – Rechtswidrigkeit heimlicher Tonbandaufnahme einer geschäftlichen Besprechung unter vier Augen durch den Gesprächspartner
  2. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ § 51 Abs 1 VStG 1991 mangels Kundmachungszustimmung der Länder verfassungswidrig
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Herstellung des gesetzlichen Zustandes iSd § 101 ASVG: Leistungs- oder Verwaltungssache?
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