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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/1993

Heft 5 v. 1.5.1993

Aufsätze

  1. Mayer-Maly, Das Verhältnis zwischen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtswissenschaft in unserer Zeit
  2. Winkler, Rechtsfragen der Bildung eines Klubs im Nationalrat
  3. Friedrich, Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nach Ablauf der Haftfrist?
  4. Memmer, Eheähnliche Lebensgemeinschaften und Reproduktionsmedizin

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers
      3. Gemischte Schenkungen unterliegen nicht der Notariatsaktspflicht
      4. Schenkungswiderruf bei Unterhaltsverkürzung
      5. Beweislast bezüglich grober Fahrlässigkeit iSd § 1319a ABGB
      6. Haftung des Hundehalters
      7. Pflicht des Krankenhauses zur Aufnahmesperre bei Gefährdung durch Infektionskrankheiten – Beweislast bei der Arzthaftung
      8. Zulässigkeit vertraglicher Aufrechnungsverbote
      9. Rebhahn, Amtshaftung, wenn die Gewerbebehörde die Einhaltung von Auflagen nicht überwacht
      10. Wirksamkeit der Kündigung einer stillen Beteiligung gem dem BFG
      11. Berka, Herabsetzung der Kürschner durch nicht bescheinigte Behauptungen über die Haltung und Tötung von Pelztieren – Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung eines Tierschutzvereins
      1. »Strafsachen
      2. Grundrechtsverletzung durch verspätete U-Haft-Verlängerung
      3. Verspätete U-Haft-Verlängerung nicht immer Grundrechtsverletzung
      1. »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. Recht am gesprochenen Wort – Rechtswidrigkeit heimlicher Tonbandaufnahme einer geschäftlichen Besprechung unter vier Augen durch den Gesprächspartner
    1. Verfassungsgerichtshof
    2. § 51 Abs 1 VStG 1991 mangels Kundmachungszustimmung der Länder verfassungswidrig
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Herstellung des gesetzlichen Zustandes iSd § 101 ASVG: Leistungs- oder Verwaltungssache?
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